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Politik Angriff auf Magnitz „beschleunigt die Radikalisierungsspirale“
Nachrichten Politik Angriff auf Magnitz „beschleunigt die Radikalisierungsspirale“
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11:17 09.01.2019
Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und AfD-Chef in Bremen. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Vermummte greifen den Bremer AfD-Chef am Montagabend an, schlagen und treten auf ihn ein, bis er am Boden liegt. Frank Magnitz liegt nun im Krankenhaus und der Fall wirft zahlreiche Fragen auf. War es, wie die AfD sagt, ein Angriff mit einem Kantholz? Die Polizei widerspricht und beruft sich auf Videos von der Tat. Wer die Täter sind und warum sie den Politiker angegriffen haben? Bislang unklar.

Politiker zeigen sich empört über den Fall und fordern Konsequenzen. Auch die deutsche Presse verurteilt die Tat scharf. Während die „Badische Neueste Nachrichten“ eine gründliche Diskussion fordert, prophezeit die „Neue Rhein-Zeitung“ eine bittere Zukunft. Die Pressestimmen im Überblick:

„Oberhessische Presse“ (Marburg): „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für jeden in diesem Land“

Gewalt ist keine angemessene Form der Auseinandersetzung. Niemals. Aus diesem Grund gibt es keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung dafür, dass Unbekannte den AfD-Politiker Frank Magnitz zusammengeschlagen und schwer verletzt haben. Es ist auch überflüssig, zu betonen, dass dies „natürlich auch“ für politisch Andersdenkende gilt, wie es im Fall Magnitz gestern bisweilen zu hören war. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt ausnahmslos für jeden in diesem Land. Es findet sich im Grundgesetz in Artikel 2 - für die, die das vielleicht vergessen haben. Gewalt, das gehört allerdings auch zur Wahrheit, lässt sich nicht nur körperlich anwenden. Gewalt steckt auch in Worten, in konkreten oder unbestimmten Bedrohungen, in der Verletzung von Privatsphäre, im Angstmachen allgemein. Auf dieser Ebene der politischen Auseinandersetzung ist die Verrohung in Deutschland ungleich weiter vorangeschritten, als es die Zahlen körperlicher Gewalt in der Kriminalstatistik anzuzeigen vermögen.

„Badische Neueste Nachrichten“ (Karlsruhe): „Gründliche Diskussion führen, die über den Fall Magnitz hinausreicht“

In Deutschland, das weltweit zu den demokratischen Musterländern zählt, wurde ein Politiker bei einem brutalen Angriff schwer verletzt. Ob tatsächlich politische Motive hinter der feigen Tat von Vermummten stehen, muss geklärt werden. Man muss jedoch nicht abwarten, ob sich dieser Verdacht bestätigt, um verbal abzurüsten und eine sachliche wie gründliche Diskussion zu führen, die über den Fall Magnitz hinausreicht. Ihr Thema, die zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Kultur, betrifft keineswegs nur die AfD, sondern auch andere Kräfte - und dies schon lange. Dass Politiker angegriffen werden, Drohungen bekommen und in den sozialen Medien verunglimpft werden, kommt leider häufiger vor als viele denken.

Leipziger Volkszeitung“: „Reale Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses in Deutschland geworden“

Unabhängig davon, ob die Intention des Angriffs politisch gewesen ist: Spätestens in den Kommentaren danach ist der Vorfall zum Politikum geworden. Die alltägliche Hetze gegen die AfD sei vor allem für den Angriff verantwortlich, sagten deren Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland, andere äußerten sich noch brachialer.

Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Attacken mussten auch schon andere Politiker hinnehmen – die Motive waren unterschiedlich.

Und auf der anderen Seite des politischen Spektrums wurde in Mitleidsbekundungen viel zu oft in Nebensätzen betont, wie furchtbar man die AfD doch finde - und dann eine in Anbetracht der Härte des Vorfalls fast lapidare Bemerkung „aber nicht mit diesen Mitteln“ hinterher geschoben. Reale Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses in Deutschland geworden. Es ist eine bedrückende Früherkenntnis des Jahres 2019.

„Wetzlauer Neue Zeitung“: „AfD sollte sich darüber freuen, dass Politiker die Gewalttat an Magnitz verurteilen“

Ausgerechnet in dieser Situation gießen die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen Öl ins Feuer: Sie behaupten, der kriminelle Anschlag auf ihren Parteifreund sei das Ergebnis von Hetze gegen die AfD durch „Politiker und Medien“. Doch allzu oft ist es die AfD selbst, die der öffentlichen Auseinandersetzung ätzende Schärfe beimengt, die Emotionen schürt, anstatt Probleme zu lösen. (...) Die AfD sollte sich deshalb darüber freuen, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien die Gewalttat an Magnitz verurteilen. Dieser demokratische Konsens bietet die Gelegenheit, endlich auf üble Unterstellungen und Verunglimpfungen des politischen Gegners zu verzichten.

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„Rhein-Zeitung“ (Koblenz): „Appelle an die Vernunft und Solidarität gegen politischen Extremismus reichen nicht mehr aus“

Man kann die AfD politisch bekämpfen, ja, man muss sie politisch stellen. Doch Demokraten können eine solche Gewalttat nur verurteilen. Sie ist empörend, und sie ist ein gefährliches Signal. Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht, seine Meinung zu vertreten - auch eine rechtspopulistische. Die Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn einer zu Straftaten auffordert oder justiziable Beleidigungen ausspricht. Leider verschwimmen in der politischen Auseinandersetzung zu oft die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrelevanten Äußerungen. Leider werden letztere viel zu selten geahndet. Es wäre dringend notwendig, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden, die insbesondere Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende und Anderslebende ahnden. Appelle an die Vernunft und Solidarität gegen politischen Extremismus reichen nicht mehr aus. Denn der Keim der physischen Gewalt wird durch eine in Teilen verrohte Kommunikation gesät.

„Mannheimer Morgen“: „Wer mit seiner Position polarisiert wird zur potenziellen Zielscheibe realer Gewalttaten“

Noch sind es Einzelfälle. Doch verbale Aggressionen scheinen immer häufiger ins echte Leben überzuschwappen. Wer mit seiner Position polarisiert - ob nun Flüchtlingshelfer oder AfD-Politiker -, wird zur potenziellen Zielscheibe realer Gewalttaten. Zu den verkürzten Debatten in den sozialen Netzwerken kommt das hohe Tempo im Internet als Brandbeschleuniger hinzu. Die nächste Nachricht ist immer nur einen Klick entfernt. Nur wer noch schneller, noch lauter ist, fällt auf. Ereignisse werden überspitzt, auf die schlimmstmögliche Art gedeutet.

„Neue Rhein-Zeitung“ (Essen): „Die Gesellschaft muss dringend verbal abrüsten, sonst wird es irgendwann Tote geben“

Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ist ein Angriff auf die Werte dieses Landes. Wer einen Menschen niederknüppelt und schwer verletzt, spuckt auf das Grundgesetz. Der Angriff ist Ausdruck einer Verrohung im gesellschaftlichen Diskurs. Frank Magnitz liegt jetzt im Krankenhaus weil Schläger auf ihn losgegangen sind, die womöglich aus dem linken Spektrum stammen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entkam knapp dem Tod, nachdem sie ein rechter Messerstecher attackierte. Parteibüros und Privathäuser von Politikern werden beschmiert, beschädigt, besudelt. Auch Bundestagsabgeordnete bedienen sich einer menschen- und systemverachtenden Sprache, nicht nur dort, in allen anderen deutschen Parlamenten ist der Ton rauer, unversöhnlicher geworden. Dazu trägt entscheidend die AfD selbst bei. Die Gesellschaft muss dringend verbal abrüsten, auf allen Ebenen. Sonst wird der Angriff von Bremen nicht der letzte gewesen sein. Sonst wird es irgendwann Tote geben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Die AfD leistet der Verrohung der politischen Kultur erheblichen Vorschub“

Die AfD hat gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, die der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke beklagt (...). Die AfD leistet dieser Verrohung und Entgrenzung jedoch erheblichen Vorschub, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Die auch bei dieser Gelegenheit erhobenen Klagen über die „Schreibtischtäter linker Parteien“ und „Scharfmacher in den Medien“ klingen sehr nach: Haltet den Brandstifter! Die baden-württembergische AfD-Fraktion erklärte zu dem Anschlag, gewollt oder ungewollt zweideutig: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Das kann niemand anstreben, dem an der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch an freien, nicht einschüchterbaren Medien gelegen ist. Starke Kräfte in der AfD aber haben andere Prioritäten.

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„Westfalen-Blatt“ (Bielefeld): „Wer ist so radikalisiert, woran liegt das, wer hat dazu beigetragen?“

Ganz klar: Diese Tat ist ein Verbrechen. Jede Relativierung und jedes Aufrechnen sind unangebracht. Über die zulässige Schärfe des politischen Streits kann man diskutieren. Über die Zulässigkeit von Körperverletzung oder gar Vernichtungswillen nicht mehr. Wichtig ist neben der Genesung des Opfers, dass ermittelt wird, wer das getan hat. Wer ist so radikalisiert, woran liegt das, wer hat dazu beigetragen?

„Landeszeitung“ (Lüneburg): „Tat beschleunigt die Radikalisierungsspirale auf der Straße“

Die Warnung vor Weimarer Verhältnissen mag abgedroschen klingen, muss angesichts der Verrohung, die vor Wochen in Chemnitz und nun in Bremen offenbart wurde, aber mit Nachdruck ausgesprochen werden. Hetzjagden auf missliebige Minderheiten und Prügelattacken auf den weltanschaulichen Gegner waren ein Verfallssymptom der Weimarer Republik. Sie taugen auch als Indikator, dass die Berliner Republik auf unruhige Zeiten zusteuert. Denn wer Galgen für die Kanzlerin oder Kanthölzer für AfD-Mann Magnitz anstelle von Argumenten setzt, beschleunigt die Radikalisierungsspirale auf der Straße. Gefährlich für eine Demokratie ist, dass sich die Extremisten in den gegnerischen Lagern in ihrem holzschnittartigen Denken so sehr ähneln - und sich mit ihrer Brutalität gegenseitig hochschaukeln.

Von RND/dpa/lf

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