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Politik Streit um neue Abschiebehaftanstalt
Nachrichten Politik Streit um neue Abschiebehaftanstalt
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07:00 31.01.2019
Von Christian Hiersemenzel
Schleswig-Holstein will 2020 in der ehemaligen Marinekaserne Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung eröffnen. Aber unter welchen Haftbedingungen? Und für wen? Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Vom Flüchtlingsbeauftragten über die beiden Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden bis zur Polizeigewerkschaft GdP herrschte breite Ablehnung. „Gäbe es für Anhörungen zu Gesetzesentwürfen eine Richterskala, dann wäre heute ein Super-Erdbeben registriert worden“, stellte SSW-Mann Lars Harms fest. Dabei fühlt sich die Regierungskoalition weiter auf dem richtigen Kurs.

„Wohnen minus Freiheit“ lautet die Devise des federführenden Innenministeriums. Mit der 60 Plätze zählenden Einrichtung will man verhindern, dass Migranten, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen und in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, im letzten Moment untertauchen. Die Einrichtung sei ausdrücklich kein Gefängnis, und innerhalb der Mauern der ehemaligen Marinekaserne werde den Bewohnern, so gut es gehe, Bewegungsfreiheit zugesichert, heißt es immer wieder. „Unser Ziel ist es, die Einrichtung im Laufe des nächsten Jahres zu eröffnen“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern – „vorausgesetzt, das entsprechende Vollzugsgesetz tritt in Kraft.“

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SPD will schutzbedürftige Gruppen ausschließen

Die SPD würde dies am liebsten komplett verhindern, versucht aber vorerst, zumindest besonders schutzbedürftige Gruppen von der Haft auszuschließen. Nicht in Glückstadt untergebracht werden sollten Minderjährige, schwangere Frauen ab der zwölften Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende von Kindern unabhängig vom Alter der Minderjährigen, Eltern schulpflichtiger Kinder, Menschen mit Behinderung ab einem Grad von 50 Prozent sowie Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen, die auf sichtbare Hilfsmittel oder Medikamentenbeigaben angewiesen sind.

Jamaika beruft sich auf hessischen Rechtsexperten

Einem Experten für öffentliches Recht geht das viel zu weit. Mattias G. Fischer, Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, hält eine solche Regelung für rechtswidrig. Einer solchen Ausschlussregelung drohe „eine unzulässige Abweichung von zwingendem Bundesrecht“. Paragraf 62 im Aufenthaltsgesetz bejahe die Möglichkeit einer Inhaftierung Minderjähriger und Familien mit Minderjährigen ausdrücklich. Auch die EU-Rückführungsrichtlinie gehe „explizit“ davon aus.

„Wir fühlen uns in unserer Meinung zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Abschiebehaft damit grundsätzlich bestätigt“, sagte FDP-Rechtsexperte Jan Marcus Rossa. Schleswig-Holstein setze Bundesrecht um. „Wir halten es für unzumutbar, Behörden in unserem Land anzuweisen, zwingendes Bundesrecht nicht anzuwenden.“ Die Abschiebehafteinrichtung soll auch den Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern jeweils 20 Plätze zur Verfügung stellen.

Neue Richtervereinigung widerspricht

Kinder und Jugendliche inhaftieren? Unter Juristen ist diese Praxis hoch umstritten. Nach Ansicht von Katharina Bork, Neue Richtervereinigung, verstößt nicht nur eine getrennte Unterbringung von Eltern und Kindern gegen Mindeststandards des höherrangigen europäischen Rechts. „Der Landesgesetzgeber kann auch für besonders schutzbedürftige Personengruppen die Unterbringung in einer Abschiebehaftanstalt sehr wohl ausschließen.“ Dies sei eine politische, keine juristische Frage.

SPD fühlt sich bestätigt

„So hat es die SPD von Anfang gefordert“, stellte Fraktionsvize Serpil Midyatli daraufhin fest. Die Richter hätten damit „die letzte Verteidigungslinie“ der Regierungskoalition eingerissen. „Es wäre für Jamaika an der Zeit, sich nicht weiter hinter haltlosem SPD-Bashing zu verstecken, sondern die fast durchgehend gelobten Regelungen unseres Änderungsantrags zu übernehmen.“

Ja, das Gesetz sei verbesserungswürdig, räumte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré am Abend ein. Den Grünen sei „extrem wichtig“, dass bei Minderjährigen und Familien stets mildere Mittel zu prüfen sind. Einen Hinweis an die SPD erlaubte sich Touré aber auch: „Wer Abschiebehaft als Instrument komplett verhindern möchte, muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen.“