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Politik Spoorendonk besorgt über dänische Pläne
Nachrichten Politik Spoorendonk besorgt über dänische Pläne
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16:58 08.12.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
 Anke Spoorendonk (SSW) hat Bedenken wegen der geplanten Grenzkontrollen in Dänemark. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel

„Wir gehen davon aus, dass es keine Grenzkontrollen wie in alten Zeiten geben wird, sondern moderne Lösungen und Stichproben, die mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind und den Grenzverkehr nicht behindern werden“, sagte Spoorendonk am Dienstag in Kiel. Dies habe ihr der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen bei einem Treffen Ende Oktober in Kopenhagen versprochen. „Dennoch bin ich besorgt über die Einschnitte im grenzüberschreitenden Alltag, wenn jetzt beispielsweise in Bus und Bahn kontrolliert werden soll.“

Spoorendonk betonte, erst am Dienstag sei ein neues gemeinsames Studium zwischen den Hochschulen in Flensburg und im dänischen Sonderburg vereinbart worden. Zeitgleich spreche die dänische Regierung davon, dass Busfahrer Pässe kontrollieren sollten. Das würde auch für die Studenten gelten. „Das finde ich schon frustrierend.“ Sie habe rechtliche Bedenken gegen die Pläne: „Auf welcher Grundlage sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen, deren Fahrer und Kontrolleure, künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können?“ Darüber wolle sie mit der dänischen Regierung sprechen.

Es dürfte finanziell einer der weitreichendsten Beschlüsse der Bürgerschaft überhaupt werden: Am Mittwoch debattiert das Parlament über die vom Senat verlangte Kreditermächtigung in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro für die schwer belastete HSH Nordbank.

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