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Politik Wenn Franziska Giffey und Volker Bouffier die Groko retten
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06:42 17.06.2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) diskutierte bei „Anne Will“ über den Zustand der Groko. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Koalitionsspitzen berieten im Kanzleramt über Streitpunkte und mögliche gemeinsame Projekte. Parallel versuchte die Talksendung von Anne Will in der ARD zu ergründen, ob derartige Treffen überhaupt noch Sinn machen nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles.

„Zusammenhalt gesucht – Schaffen Union und SPD das noch?“ war der Titel der Sendung. Dabei ging es erst einmal lange um Kanzlerkandidaten und schlechte Wahlergebnisse. Ein bisschen Klima- und Familienpolitik hatten auch noch Platz. Streit gab es aber vor allem um die Groko – nicht in der Groko.

Die Gäste 

Die direkt Betroffenen gaben auf der rechten Seite der Sitzgruppe ein ganz zumindest nicht unharmonisches Groko-Duo: Familienministerin Franziska Giffey gab die freundliche und frohgemute Sachpolitikerin der SPD, die die Erfolge der Koalition hervorhob und sich nicht weiter aus der Ruhe bringen ließ.

Hessens Minsterpräsident Volker Bouffier (CDU) brachte durch langsam gebrummte Sätze zumindest akustische Entspannung in die zuweilen sehr aufgeregte Debatte, blieb aber dabei inhaltlich oft sehr an der Oberfläche: „Wenn die Demonstranten sagen: „Tut was“ nehme ich das sehr ernst. Aber wir tun schon eine ganze Menge.“

Zuständig für die Angriffe in der Talkrunde war ein anderes Team: Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, stellte fest, die Koalition habe keine Konzepte und verteile ihr Geld nicht sinnvoll, sondern allenfalls mit der Gießkanne. Es gelang ihm damit, Giffey und Bouffier gemeinsam gegen sich aufzubringen – sie verwahrten sich gegen Pauschalkritik. Aber Fuest hatte ohnehin schon vorausgesagt, dass die Koalition wohl halten werde.

Die Chefredakteurin der Tageszeitung „Die Welt“, Dagmar Rosenfeld, positionierte sich gegen Mietpreisdeckel und für Atomkraft und warf der CDU vor, sich mit ihren Personaldebatten nun auch habituell der SPD angenähert zu haben.

Der Publizist Albrecht von Lucke war zuständig fürs Warnen wie fürs Versöhnen. Er hätte am liebsten Franziska Giffey zur neuen SPD-Chefin ausgerufen, sagte der Union weitere Wahltiefschläge voraus. Außerdem sorgte er für den Konflikt des Abends – allerdings nicht zwischen den Koalitionspolitikern.

Der Angriff des Abends

Albrecht von Lucke analysierte zunächst den Zustand von SPD und Union als bedauernswert und schmiss sich dann doch noch rettend vor die Parteien. Einen „erstaunlichen Gestus“ des Politik-Bashings konstatierte er bei Journalisten. Seit wann etwa der Springer-Konzern als Herausgeber der „Welt“ zu den Vorkämpfern des Umweltschutzes gehöre, fragte er Rosenfeld, die eine bessere Klimaschutzpolitik gefordert hatte. Dem Wirtschaftsforscher Fuest haute von Lucke dessen Kritik an der Industriepolitik der Koalition um die Ohren. Es sei kein Wunder, dass sich Fuest so positioniere, da er ein wirtschaftsnahes Institut vertrete. Und bei der Forderung des Forschers nach Unterstützung der Autoindustrie fehle ihm schon der Hinweis, dass die Autoindustrie ziemlich lange ökologische Grundsätze missachtet habe.

Der interessanteste Satz

Er kam von Familienministerin Giffey zum Thema SPD-Vorsitz. „Schmeißen Sie Ihren Hut in den Ring“, rief Albrecht von Lucke euphorisch, merkte aber dabei an, dass die Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit auf Schummeleien ein Hindernis sei.

Giffey sagte allerdings nicht direkt Nein, sondern: „Man muss das sehr gut abwägen.“ Einen weiteren möglichen Absagegrund brachte sie auch ins Spiel: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei für sie mit einem neunjährigen Sohn „auch eine Frage“. Große Aufgaben, befand Giffey, gelte es „auf mehrere Schultern zu verteilen“. Die SPD-Frauen haben gerade eine Doppelspitze für die SPD angemahnt.

Ein Vergleich und ein Zusammenhang

Wenn es nicht so richtig Ärger geben will zwischen Union und SPD – mit dem Stichwort Mietpreisbremse bekommt man ihn doch ziemlich sicher. Giffey stellte sich hinter das Berliner Modell eines fünfjährigen Mietpreisstopps – allerdings erstmal ausdrücklich nur für Berlin. Nur eine mittelbare Angriffsfläche also für Sitznachbar Bouffier.

Der konterte vorsorglich mit einem Verweis auf einen DDR-Spruch: „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Mit einem Mietpreisdeckel werde niemand mehr in Wohnungsrenovierungen investieren, Häuser würden verfallen. Eine wichtige Antwort auf die Wohnungsnot sei vielmehr mehr Bürger zu Wohneigentum zu verhelfen. Der Wohneigentums-Hinweis sei nicht gerade hilfreich für jemanden, der gerade mal seine Miete zusammenkratzen könne, konterte Moderatorin Anne Will. Bouffier ließ sich nicht beirren.

Der witzigste Moment

Es gebe ja offenkundig ein paar Schwierigkeiten – räumte Giffey zum Ende ein, aber das sei kein Grund, herumzujammern. „Sollen wir uns deswegen hinlegen und schlafen?“ fragte die Ministerin und gab die Antwort gleich selber: „ Nee.“

Fazit

Ob eine Koalition zusammenhält oder nicht, wird vermutlich doch eher in Kanzleramtsrunden geklärt als in Talkshowsesseln.

Von Daniela Vates/RND

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