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Nachrichten Politik Arbeitgeber laufen Sturm gegen Heil-Pläne für Paketbranche
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07:04 18.09.2019
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der Paketbranche das Prinzip der Nachunternehmerhaftung einführen.
Berlin

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen.

„Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die neuen Gesetzespläne sind ein weiteres Beispiel dafür, staatliches Kontrollversagen in den privaten Bereich zu verschieben. Wenn der Staat seiner Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht ausreichend nachkommt, kann er diese Pflicht nicht einfach bei Unternehmen abladen.“

Kampeter sagte, Heils Pläne seien „lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen“. Für die betroffenen Unternehmen bedeute dies „unverhältnismäßige Haftungsrisiken“. Stattdessen sollte der Staat seine eigenen Kontrollmechanismen verbessern, wenn er Handlungsbedarf sehe. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dazu gehört ganz besonders der Verzicht auf neue Beschränkungen bei Befristungen und Arbeitszeit“, so Kampeter weiter.

Lesen Sie auch: Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den das Kabinett nun berät, für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. Laut Arbeitsministerium geben inzwischen in viele Paketdienste einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab, um die gestiegenen Auftragszahlen überhaupt bewältigen zu können. Dabei komme es unter anderem zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- und das Mindestlohngesetz sowie teilweise zu Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug.

Eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 habe gezeigt, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis tendenziell kritisch einzuordnen ist. Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, in der Branche wie in der Bau- und Fleischwirtschaft eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Nach diesem Prinzip haftet derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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