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Politik Arbeitgeber pochen auf Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen
Nachrichten Politik Arbeitgeber pochen auf Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen
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05:00 15.01.2019
Arbeitgeberpräsident Kramer: „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio.“ Quelle: dpa
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Berlin

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio – das letzte Mittel, aber sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Als Arbeitgeberpräsident sei er offen für Nachjustierungen. „Das System muss entbürokratisiert werden und der Fokus muss noch mehr auf Langzeitarbeitslose mit Kindern und besonderen Hemmnissen gelegt werden“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Zum Nachjustieren gehört aber nicht, das Prinzip des Förderns und Forderns leichtfertig über Bord zu werfen.“

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Kramer sagte, Fördern und Fordern seien zwei Seiten einer Medaille, „die wir Sozialstaat nennen – beides ist untrennbar miteinander verbunden und gegenseitig aufeinander angewiesen“. Arbeitslose hätten Anspruch auf Solidarität und ebenso Mitwirkungspflichten. Dazu gehöre, zu Terminen zu erscheinen oder Jobangebote nicht von vornherein abzulehnen. „Hartz IV ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine von der breiten Mitte unserer Gesellschaft finanzierte staatliche Solidarleistung“, so Kramer weiter.

„Sanktionen gab es schon früher in der Sozialhilfe

Kernidee der Grundsicherung sei es, Arbeitslose positiv zu motivieren. Das funktioniere mit großem Erfolg. „Erstmals seit Einführung lebten im November 2018 weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung. In den vergangenen zehn Jahren ist das ein Rückgang von 17 Prozent insgesamt, bei den deutschen Leistungsbeziehern von 32 Prozent“, so der Arbeitgeberpräsident.

Kramer sagte, die Jobcenter in der Grundsicherung würden nachweislich Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. In 97 Prozent aller Fälle geschehe dies ohne jede Sanktion: „Übrigens galt das Prinzip des Förderns und Forderns bereits früher in der Sozialhilfe, Sanktionen sind keine Erfindung des Hartz-IV-Systems.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND