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Politik Arbeitsminister Garg fordert verbindliche Lohnuntergrenzen
Nachrichten Politik Arbeitsminister Garg fordert verbindliche Lohnuntergrenzen
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15:58 30.04.2012
FDP-Landeschef Garg steckt mitten im Wahlkampf. Quelle: Angelika Warmuth/Archiv
Kiel

Die Politik müsse auf die Frage, wie man mit dem Sektor umgehe, wo Niedrigstlöhne gezahlt werden, Antworten finden. Die Festlegung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bundestag lehnte der FDP-Minister ausdrücklich ab. Er unterstützte aber Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die von den Liberalen auf Bundesebene kritisiert werden.

Danach soll eine unabhängige Kommission, die paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist, Lohnuntergrenzen für Beschäftigte ohne Tarifverträge festsetzen. Auf Bundesebene war das Modell bei den Liberalen allerdings auf Skepsis gestoßen. Es widerspreche der Tarifautonomie, so Parteichef Philipp Rösler.

dpa

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