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Politik Aschermittwoch bei der CSU: GroKo-Krawall, Europa-Hoffnung und Orban-Angst
Nachrichten Politik Aschermittwoch bei der CSU: GroKo-Krawall, Europa-Hoffnung und Orban-Angst
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19:47 06.03.2019
Seit an Seit in Passau: Neu-CSU-Chef Markus Söder und Europa-Hoffnungsträger Manfred Weber. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Passau

„Ich hätte auch gerne statt Latein-Unterricht für Franz Josef Strauß demonstriert“, nimmt Markus Söder die Schüler-Demos für mehr Klimaschutz aufs Korn. Und die Halle tobt, als der CSU-Chef hinterher schiebt, die jungen Leute sollten doch bitteschön freitagsnachmittags oder samstagfrüh protestieren. 45 Minuten arbeitet sich Söder so an der politischen Agenda ab.

Er verspottet Grünen-Chef Robert Habeck als „Wanderprediger der Demokratie“, lästert über Kevin Kühnert von den Jusos, dem nicht zu trauen sei und dem man deshalb weder ein Auto noch ein Fahrrad oder einen Roller abkaufen könne. Dann ruft der neue CSU-Vorsitzende auch noch bürgerliche AfD-Wähler zur Besinnung auf: „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD.“

Natürlich gehören Sprüche wie diese dazu am Politischen Aschermittwoch, jedenfalls so wie man ihn bei den Christsozialen begreift. Sie dürfen nicht fehlen wie der bayerische Defiliermarsch zu Beginn, die Franz-Josef-Strauß-Krüge, die Fischsemmeln, weißblaue Schals, Lederhosen und Dirndl. Auch diesmal nicht. Das Setting – wie immer. Der Saal – ein Hexenkessel voller Bierdunst. Das Publikum – gekommen auch in der Erwartung brachialer Polit-Rhetorik.

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Die CSU versucht, Schwung für ein Jahr mit vielen Unbekannten zu holen: In Berlin könnte die GroKo platzen und in Brüssel nach der Europawahl womöglich ein Bayer die EU-Kommission führen. Und zwar der Niederbayer Manfred Weber, aus dem kleinen Wildenberg unweit von Passau. Nur einer fehlt in der Drei-Länder-Halle: Horst Seehofer. „Hat wegen wichtiger Termine abgesagt“, heißt es.

Politik „ohne Dumpfbacken“ von rechts und links

Weber for President“ steht auf Plakaten vor der Bühne, als die Passauer Stadtkapelle aufspielt. Ein frisch gezapftes Weißbier steht parat für den CSU-Hoffnungsträger, doch er nippt nur dran.

Am Rednerpult wirkt er wie Alternativprogramm zu Söder und dessen krachledernen Rhetorik. Weber ist eher ein Mann der leisen Töne. Ein bekennender Europäer, der 2014 schwere Zeiten hatte, als die CSU im Europawahlkampf Peter Gauweiler die Bühne überließ und Stimmung gegen Brüssel machte.

Auf der Bühne gibt sich Weber staatsmännisch, beschwört erst einmal die Verdienste Konrad Adenauers und Helmut Kohls um die politische Einigung auf dem Kontinent, preist Europa als Friedensprojekt und Freiheitsgaranten, das zerstört werden könne und daher unbedingt verteidigt werden müsse.

„Aus der Mitte heraus“, fordert Weber eine Politik „ohne Dumpfbacken“ von rechts und links. „Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident werden – mit Eurer Unterstützung“, ruft Weber.

Die Feinheiten der Europapolitik sind normalerweise nichts für eine Aschermittwochsrede. Doch Weber, der eigens mehr als 40 EU-Korrespondenten aus Brüssel nach Niederbayern eingeladen hat, versucht es trotzdem.

Er kündigte eine harte Reaktion für den Fall an, dass Donald Trump Autozölle verhängt, und verspricht, dass Großkonzerne wie Apple oder Amazon künftig in Europa so viel Steuern zahlen wie der Handwerker in Deutschland. Richtig zündet im Saal allerdings erst die Ankündigung, als Kommissionschef werde er anweisen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Weber wird ausgiebig gefeiert. Schließlich liebt die CSU nicht so sehr wie den Erfolg oder zumindest die Aussicht darauf. Die derben Aschermittwochs-Sprüche überlässt der Hoffnungsträger lieber seinem Parteichef.

Söder knöpft sich die GroKo vor

Eine Disziplin, die Söder, der sich in Passau mit Dreitagebart präsentiert, sichtlich Freude bereitet. „Wir sind nicht bereit, Europa Nationalisten, Populisten oder Extremisten zu überlassen“, beginnt der CSU-Chef aber erst einmal mit Rückendeckung für Weber.

Die neue Rolle als Parteivorsitzender und Nicht-nur-Ministerpräsident bringt es mit sich, dass Söder sich vor allem die GroKo vorknöpft. „Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Also: Viel ist nicht passiert“, zeigt er sich unzufrieden. Und nimmt vor allem die SPD ins Visier. Es könne nicht sein, dass das ganze Land unter den Debatten über deren „innerliche Befindlichkeit“ leiden müsse. Das „No-GroKo-Genörgel“ gehe den Menschen auf die Nerven.

Söder zieht rote Linien. „Einen Linksruck in Deutschland kann und wird es mit CDU und CSU nicht geben“, ruft er. Die Abschaffung von Hartz IV, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und auch das Grundsteuer-Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde die CSU auf keinen Fall mittragen.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder spricht zu den Gästen seiner Partei. Quelle: www.imago-images.de

Dafür preist der Parteichef den neuen Schulterschluss mit der CDU, die an diesem Tag durch Annegret Kramp-Karrenbauers Generalsekretär Paul Ziemiak in Passau vertreten wird. Und Söder macht sich auch dafür stark, anders als in der GroKo vereinbart, doch noch zu überlegen, IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

So etwas kommt an in Passau. Am Rande des Treffens geht es um ein anderes Thema: Den Streit in der Europäischen Volkspartei über die Plakatkampagne der Orban-Regierung und die scharfe Attacken aus Budapest gegen die Brüsseler Migrationspolitik. Eine schwere Belastung für Webers Wahlkampf.

Mit Sorgen blicken die CSU-Granden dem 20. März entgegen, wenn die EVP über ein Ende der Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei entscheiden will. Auf der Bühne in Passau sagt Hoffnungsträger Weber zu alledem allerdings kein Wort.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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