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Politik SPD-Vize Stegner will umfassende Prüfung
Nachrichten Politik SPD-Vize Stegner will umfassende Prüfung
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10:15 03.07.2018
Foto: SPD-Parteivize Ralf Stegner will dem Asylkompromiss nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt.
SPD-Parteivize Ralf Stegner will dem Asylkompromiss nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. Quelle: Carsten Rehder
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Berlin

 «Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es «vernünftige rechtsstaatliche Verfahren» gebe.

CDU und CSU hatten am Montagabend beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für solche Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt in diese Länder zurückgeschickt werden - wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Sind Länder zuständig, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen werden - auch dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.

2015 habe seine Partei Transitzentren abgelehnt, weil damals über Massenlager gesprochen worden sei, sagte Stegner. Dabei habe es sich um «externe territoriale Zonen» gehandelt, «entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist, also Horrorvorstellungen». Was jetzt konkret gemeint sei, «das müssen wir in Ruhe prüfen». Auch SPD-Parteichefin Nahles hatte erklärt, es seien noch viele Fragen offen.

Die SPD will am Dienstag mit ihren Fachleuten und Parteigremien noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend (18 Uhr) wird sich dann der Koalitionsausschuss treffen.

Von KN