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Politik Atomausstieg: Trittin attackiert Merkel
Nachrichten Politik Atomausstieg: Trittin attackiert Merkel
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16:42 06.12.2016
Nimmt die Kanzlerin ins Visier für seine Kritik: Jürgen Trittin von den Grünen. Quelle: dpa
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Berlin

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg grundsätzlich begrüßt. „Der 2002 beschlossene gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft fand heute eine eindrucksvolle Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes“, sagte Trittin, in dessen Amtszeit der erste Atomausstieg fiel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Damit wurde den Versuchen der Energiekonzerne auf Milliarden-Entschädigungen ein Riegel vorgeschoben“, so Trittin weiter.

Trittin: Kanzlerin verantwortet Entschädigungsansprüche

Dass nun trotzdem Entschädigungsansprüche im Raum stünden, liege in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, so der Grüne. „Die handwerklichen Fehler der schwarz-gelben Merkel-Regierung führen nun trotzdem zu Ansprüchen für zwei Energiekonzerne.“

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Positiv sei die Entscheidung in Bezug auf den schwedischen Konzern Vattenfall, so Trittin. „Das Gericht hat begrüßenswerterweise klar gemacht, dass im Binnenmarkt alle Unternehmen gleich zu behandeln sind – auch staatliche. Damit entfällt die Rechtfertigung für das Vattenfall-Verfahren vor einem Schiedsgericht in Washington“, sagte der Grüne dem RND. Wer in Deutschland Recht suchen könne und finde, müsse nicht vor Schiedsstellen. Trittin forderte: „Vattenfall muss diese Klage nun fallen lassen.“

Von RND/Andreas Niesmann

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2016