Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik War’s das mit dem Windkraftausbau?
Nachrichten Politik War’s das mit dem Windkraftausbau?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:41 01.06.2016
Von Ulf Billmayer-Christen
Ministerpräsident Torsten Albig: „Mit dem vereinbarten Ausbaukorridor kann Schleswig-Holstein seine Ziele in der Energiewende erreichen.“ Quelle: Ulf Dahl
Kiel/Berlin

„In Schleswig-Holstein besteht beim Ausbau der Windenergie die Gefahr einer Delle“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Ab 2018 drohe ein „Stillstand oder sogar ein Rückbau“. Grund ist einer der „Orientierungspunkte“, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefs der Länder in der Nacht zu Mittwoch verständigt hatten. Demnach soll der Windausbau im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bundesweit auf jährlich 2800 Megawatt (etwa 1000 Windkraftanlagen) begrenzt werden. Auf ganz Norddeutschland (inklusive Niedersachsen und Nord-Hessen) entfallen dabei nur bis zu 900 MW, wobei das Repowering anders als bisher mit zu Buche schlägt.

Habeck schloss deshalb im Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht aus, dass die Regierung ihre Ausbauziele nochmals strecken müsse. „Es wird ganz schön knapp werden.“ Seine Rechnung: Um das Ausbauziel zu erreichen (300 Prozent des Landesstromverbrauchs aus erneuerbaren Energien), müssten in Schleswig-Holstein jährlich 500 MW Windstrom-Leistung (etwa 165 Anlagen) hinzukommen. Dafür müsste das Land allerdings den größten Teil des norddeutsch-hessischen Ausbaukuchens erhalten. Ob das gelingt, ist fraglich und derzeit völlig offen. Grund: Künftig sollen alle Windprojekte ausgeschrieben werden, wobei nur die günstigsten Angebote einen Zuschlag erhalten. Theoretisch könnten sämtliche Angebote etwa aus Niedersachsen oder aber aus Schleswig-Holstein kommen. Damit sei für das Land alles zwischen null und 900 MW im Jahr möglich.

Albig optimistisch

Optimistischer äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der in Berlin mitverhandelt und stärkere Einschnitte beim Windkraftausbau mitverhindert hatte. Mit dem vereinbarten Ausbaukorridor könne Schleswig-Holstein seine Ziele in der Energiewende erreichen, sagte Albig. Das sei „aber nur mit schmerzhaften Zugeständnissen“ möglich gewesen. Die Landesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Windenergie, Nicole Knudsen, machte aus ihrem Frust über die EEG-Eckpunkte keinen Hehl. „Schleswig-Holstein findet sich als Verlierer wieder.“ Die Zahl der Windkraftanlagen werde aufgrund des Repowerings faktisch sinken. Das sei ungerecht, schimpfte Knudsen. Begründung: Schleswig-Holstein habe im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Bayern die Stromnetze ausgebaut und damit die Hausaufgaben für die Energiewende gemacht.

Die Initiative „Gegenwind“ ist dagegen „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen des Berliner EEG-Gipfels. „Das ist für uns natürlich etwas Positives“, sagte Sprecherin Susanne Kirchhof.

Im Norden dürfen nach der Vereinbarung nur noch so viele neue Anlagen entstehen, wie Strom auch abtransportiert werden kann. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diese Koppelung des Ausbaus an die Fertigstellung von leistungsfähigen Leitungen einen notwendigen Schritt, auch um die Stromkosten nicht ausufern zu lassen. Die Kosten für die sogenannte Abregelung von nicht genutztem Ökostrom wegen Engpässen in den Leitungen, die derzeit bundesweit rund eine Milliarde Euro betragen, dürften nicht auf vier Milliarden Euro ansteigen, warnte der Vizekanzler. Zugleich werde der Bund mehr Druck auf den Leitungsbau Richtung Süddeutschland machen, wo Ökostrom vor allem im Zuge des Auslaufens der Atomkraftwerke gebraucht werde. Entlastung für den Norden könne die geplante Stromleitung nach Norwegen bringen, über die voraussichtlich ab 2019 Ökostrom abfließen könnte, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. An den Ausbauzielen für Windkraftanlagen auf See (Offshore) sowie für Photovoltaik-Anlagen soll dagegen nichts verändert werden. Noch offen ist die weitere Förderung von Biogas-Anlagen. Hierbei hatte es keine Verständigung gegeben, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den nächtlichen Energiegipfel vorzeitig verlassen hatte.

Von Ulf B. Christen und Reinhard Zweigler

Mehr zum Thema

Lange hakt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD. Jetzt gibt es Eckpunkte. Die "Umrisse und Orientierungspunkte" seien sichtbar, sagt Kanzlerin Merkel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.06.2016

Zum Schluss wurde es doch noch laut. Der Landesverband Gegenwind hatte am Sonnabend zum 2. Windkraftsymposium ins RBZ Wirtschaft nach Kiel eingeladen, und nach mehreren Stunden machten viele der rund 80 Zuschauer gegenüber den anwesenden Landespolitikern von Grünen, CDU, FDP und Piraten ihrem Ärger Luft.

Christian Hiersemenzel 22.05.2016

Im Streit um den Ausbau der Windenergie kommt die Landesregierung den Kritikern entgegen. „Ich bin der festen Überzeugung: Wir können die Energiewende nur mit und nicht gegen die Menschen schaffen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag unserer Zeitung.

Christian Hiersemenzel 20.05.2016

Der Frust über die Dauerbaustelle im Rendsburger Kanaltunnel zieht immer weitere Kreise. Die verantwortlichen Behördenmitarbeiter mussten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags antreten und sich kritische Fragen der Abgeordneten gefallen lassen.

Lutz Timm 01.06.2016

Der Bundestag macht am Donnerstag das, was Parlamente einiger anderer Staaten schon längst getan haben: Er wird die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einstufen. Die Türkei droht. Und die Kanzlerin und ihr Vize haben andere Termine.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.06.2016

Endstation Hartz IV: Viele Bundesbürger kommen über Jahre nicht ohne Grundsicherung aus. Betroffen ist ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.06.2016