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Politik Ausbaupläne für Ostseepark gestoppt
Nachrichten Politik Ausbaupläne für Ostseepark gestoppt
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20:26 22.02.2013
Von Andrea Seliger
Der Ostseepark Raisdorf in Schwentinental darf nicht um 15 000 Quadratmeter erweitert werden. Quelle: Andrea Seliger (Archiv)
Kiel/Schwentinental

Eine Erweiterung der Verkaufsfläche im Gewerbegebiet Ostseepark in Schwentinental ist nicht vereinbar mit den Zielen der Landesplanung. Das ist das Ergebnis des Gesprächs in der Staatskanzlei mit allen Beteiligten. Für Schwentinental bedeutet das nicht nur eine Absage an das geplante Einkaufszentrum.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Landes“ - so knapp, aber zufrieden, äußerten sich Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Bürgermeister Peter Todeskino anschließend. Der Landeshauptstadt ist der umfangreiche Einzelhandel im Ostseepark vor ihren Toren seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge: Schwentinental trage viel mehr zur Versorgung der Region bei, als es der Größe der Stadt (13600 Einwohner) entspreche, hieß es wiederholt. Dem folgte nun auch die Landesplanung und will ein sogenanntes „Anpassungsverlangen“ an Schwentinental stellen, das die aktuellen Pläne stoppt.

Schwentinental hatte vor einem Jahr der Bauvoranfrage des Investors HBB grünes Licht gegeben, der auf der letzten Freifläche in dem Gebiet ein Einkaufszentrum errichten wollte. Das Projekt sollte 15000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassen. Auch die Bebauungspläne, die die Stadt gerade erstellt, sind auf das Vorhaben abgestimmt.

Über die Entscheidung Schwentinentals hatte sich auch Torsten Albig, damals Oberbürgermeister der Stadt Kiel, sehr empört. An dem Gespräch in der Staatskanzlei nahm der Ministerpräsident aber nicht persönlich teil, nur sein Staatssekretär und Vertreter der Landesplanung.

Für Schwentinentals Bürgermeisterin Susanne Leyk ist das Ergebnis ein schwerer Schlag. „Mein Eindruck ist, dass man der Situation in Schwentinental nicht ausreichend Rechnung trägt“, sagte sie. Das angekündigte Anpassungsverlangen will sie prüfen lassen, sobald es vorliegt. Die politischen Gremien Schwentinentals, die einstimmig hinter dem Vorhaben standen, müssten sich erneutmit der Situation befassen.

Auch ie Kieler Industrie- und Handelskammer hatte die Landesplanung aufgefordert, den Expansionsdrang von Handelszentren auf der grünen Wiese zu stoppen. Auch für das Möbel- und Modehaus Dodenhof in Kaltenkirchen liegt ein Antrag auf Erweiterung vor. Die IHK hatte davor gewarnt, über sogenannte Zielabweichungsverfahren zugunsten einzelner Projekte Bestimmungen der Landesplanung auszuhebeln.

Die baurechtliche Situation im Ostseepark ist als Folge zahlreicher Rechtsstreitigkeiten größtenteils ungeregelt. Mit dem Anpassungsverlangen der Landesplanung könnten auch die gerade erstellten Bebauungspläne Schwentinentals für das Gebiet wieder in Frage stehen, mit deren Hilfe andere Vorhaben abgelehnt werden konnten. Und der nächste Rechtsstreit steht vor der Tür: HBB hat bereits seine Klage angekündigt.