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Nachrichten Politik Außenminister Maas macht jetzt auch Klimapolitik
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17:45 04.06.2019
„Das Erreichen der internationalen Klimaziele ist der neue Imperativ der Außenpolitik“: Außenminister Heiko Maas (links) und John Kerry, ehemaliger Außenminister der USA, bei der Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Heiko Maas ist seit gut einem Jahr Bundesaußenminister. Auf den zahlreichen Auslandsreisen, die der SPD-Politiker seither unternommen hat, ging es in Gesprächen mit Entscheidungsträgern oft um die Folgen des Klimawandels. Es waren offenbar nicht immer leichte Gespräche.

„Es gibt Leute, die halten den Klimawandel für eine marxistische Verschwörungstheorie“, sagt Maas am Dienstag in Berlin. Selbst wissenschaftliche Erkenntnisse würden die Leugner des Klimawandels nicht von ihrer Position abbringen. „Die kann ich nicht überzeugen mit Papier“, so Maas. Was Studien nicht gelingt, sollen echte Menschen vollbringen.

Zeugen des Klimawandels

Daher spannt der Außenminister Vertreter aus akut bedrohten Staaten dafür ein, die Folgen des Klimawandels glaubhaft und anschaulich zu vermitteln und die Weltgemeinschaft zum Klimaschutz zu bewegen. Zur Berliner „Klima- und Sicherheitskonferenz“ lud Maas den Präsidenten der pazifischen Inselstaats Nauru, Baron Waqa, ebenso wie die ghanaische Außenministerin Shirley Botchwey als Redner ein.

Botchwey schilderte, wie Dürre im landwirtschaftlich geprägten Ghana die Menschen in die Städte treibe, wo sie oft kaum Perspektiven sähen und sich daher weiter auf den Weg nach Europa machten.

Steigender Meeresspiegel

Waqa beschrieb die existenzielle Bedrohung seines Landes durch den steigenden Meeresspiegel. „Die schwächsten Staaten leiden am meisten“, sagte der Präsident Naurus. Die Vereinten Nationen müssten die Folgen des Klimawandels für die Sicherheitslage auf der Welt adressieren.

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So sieht es auch die Bundesregierung. Deutschland, das seit Jahresbeginn bis Ende 2020 als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, will das Thema Klimawandel auf die sicherheitspolitische Agenda der Weltgemeinschaft setzen.

„Wir müssen umsteuern“

Im Sommer nächsten Jahres, wenn Deutschland wieder die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, will die Bundesregierung hierzu Initiativen im mächtigsten UN-Gremium starten. Der Vorbereitung darauf dienen Veranstaltungen wie die am Dienstag in Berlin abgehaltene, prominent besetzte „Klima- und Sicherheitskonferenz“.

„Die jungen Leute haben recht“, sagte Maas über die „Fridays for Future“-Bewegung. „Wir müssen umsteuern.“

Die Zeit, da Klimapolitik ein Nischendasein fristete, müsse enden, forderte der Minister. „Der Klimawandel wird zur Gefahr für Frieden und Sicherheit.“ Er heize Krisen weiter an. Daher gehörten die Sicherheitsrisiken des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda. „Das Erreichen der internationalen Klimaziele ist der neue Imperativ der Außenpolitik“, so Maas.

Klimakabinett soll liefern

Da aber Außenpolitik mitunter die Summe vielfacher Innenpolitik ist, kam Maas nicht umhin, auf die Verantwortung der Bundesregierung hinzuweisen. Deutschland müsse glaubwürdig sein, es dürfe nicht auf die Bremse treten.

Das aus fünf Fachministern bestehende Klimakabinett müsse rasch ein Klimaschutzgesetz vorlegen, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral sein kann. Der Kohleausstieg sei auf dem Weg dorthin ein Instrument – „ein anderes könnte ein angemessener Preis auf CO2 sein, und zwar möglichst weltweit“, regte der SPD-Politiker an.

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Im Auswärtigen Amt hegt man nicht die Illusion, dass sich die gegenwärtige US-Regierung als Mitstreiter für den globalen Klimaschutz gewinnen ließe. Die Deutschen hoffen aber, dass sich die USA abseits von Donald Trump oder auch nach dessen Präsidentschaft für Klimaschutz stark machen. Diese Hoffnung verkörpert zurzeit wohl niemand besser als der ehemalige US-Außenminister John Kerry – eine Art Wanderprediger in Sachen Klimaschutz.

„Gefährliche Zeit“

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit“, sagte Kerry am Dienstag in Berlin. Fakten und Wissenschaft stünden unter Beschuss, mahnte der US-Demokrat und verriet sogleich, wen er als Oberbefehlshaber dieses Angriffs sieht: US-Präsident Trump.

Umso wichtiger sei es, dass all jene Staaten zusammenrückten, die die verheerenden Folgen des Klimawandels anerkennen. Dabei dürfe man „Demagogen“, die Klimaschutz mit wirtschaftlichem Niedergang gleichsetzten, nicht auf den Leim gehen, forderte Kerry und betonte das Job- und Profitpotenzial von Solar- und Windenergie. Kerry bleibt Optimist: „Wir können diesen Kampf gewinnen.“

Von Marina Kormbaki/RND

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