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Politik „Autonome Antifa“ will „stören“
Nachrichten Politik „Autonome Antifa“ will „stören“
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17:55 16.03.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Ein Kieler Polizeisprecher sagte am Montag, „wir werden sicherstellen, dass der Parteitag stattfinden kann“. Quelle: dpa
Kiel

Darin fordert die AfD, ihren Parteitag „frei, ungestört und ungehindert“ abhalten zu können, wie es das grundgesetzliche Recht jeder Partei sei.

Ein Kieler Polizeisprecher sagte am Montag, „wir werden sicherstellen, dass der Parteitag stattfinden kann“. Nach Angaben der Stadt ist eine Demonstration von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr nicht direkt gegen die AfD, sondern „für Flüchtlinge, für internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ geplant. Eine Privatperson habe die Demo vor der Sparkassen-Arena, dem Ort des Parteitags, angemeldet. „Wir erwarten keine großen Krawalle und auch nicht, dass die Luft brennt“, sagte der Polizeisprecher. Die notwendigen polizeilichen Maßnahmen würden im Laufe der Woche getroffen werden.

Unterdessen bestätige die Staatsanwaltschaft Kiel den Eingang einer Strafanzeige der AfD wegen des Internetaufrufs, die jetzt geprüft werde. Mit diesem Aufruf werde zur Begehung von Straftaten aufgefordert, begründete die AfD die Anzeige und einen Strafantrag. Dass das linksextreme Lager nicht vor Straftaten zurückschrecke, habe es bereits durch zwei Anschläge auf die AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel bewiesen. Dadurch sei erheblicher Sachschaden durch Zerstörung der Fensterscheiben und des Türschlosses angerichtet worden.