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Politik Bamf überprüft 18.000 positive Asylbescheide
Nachrichten Politik Bamf überprüft 18.000 positive Asylbescheide
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12:03 18.05.2018
Die Praesidentin des Bundesamtes für Migration und Fluechtlinge (Bamf), Jutta Cordt, verspricht, alle 18.000 positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle seit 2000 überprüfen zu lassen. Quelle: epd-bild/Peter Roggenthin
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Bremen

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag. Die Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Keine Hinweise auf bewusste Manipulation außerhalb Bremens

Bereits bis zum 11. Mai wurden laut Cordt rund 4400 Entscheidungen des Bamf überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Das Ergebnis zeigt eine eindeutige Tendenz in Richtung der Hansestadt: Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

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Die interne Revision habe zahlreiche „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

„Die Aufklärung dauert weiter an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden.

Mindestens 1200 Menschen bekamen unrechtmäßig Asyl

Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Von RND/dpa