Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. „Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . Die Justizministerin unterstrich, dass sie grundsätzlich für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern sei.
Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben könne aber nur für künftige und nicht für aktuelle Fälle gelten, erläuterte sie. „Wenn Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen sie künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können", sagte sie.
Auf die erneute Kritik der Union, sie handele hier als Justizministerin zu langsam, betonte Barley, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in seinen Gesetzentwurf Regelungen aufgenommen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.
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Von RND/epd
