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Politik Bastian Modrow zum geplanten Abhörzentrum
Nachrichten Politik Bastian Modrow zum geplanten Abhörzentrum
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07:07 16.02.2016
Von Bastian Modrow

Die technische Entwicklung ist rasant – vor allem wenn es um die Verschlüsselung von Telefon- und Internetdaten geht. Will der Rechtsstaat hier nicht das Nachsehen gegenüber Kriminellen haben, muss er investieren, um technisch auf dem aktuellsten Stand zu sein. Kein leichtes Unterfangen bei stetig schrumpfenden Budgets.

Der Schulterschluss der Küstenländer mit dem Bau einer neuen Überwachungszentrale ist daher ein absolut sinnvoller Schritt. SPD-Innenminister Stefan Studt macht alles richtig, wenn er die beinahe zehn Jahre alte Vereinbarung nun mit Nachdruck vorantreibt. Wichtig ist dabei aber größtmögliche Transparenz. Nicht nur Datenschützer und Politik müssen mit ins Boot, offen und ehrlich müssen Vorbehalte und Ängste von Bürgern ausgeräumt werden. Wie groß die Sorgen vor staatlicher und willkürlicher Überwachung in der Bevölkerung sind, zeigt die seit Jahren andauernde Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung – und bei der geht es „nur“ um pure Verbindungsdaten, nicht wie beim geplanten Zentrum um Inhalte von Telefonaten, Kurznachrichten und E-Mails.

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