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Politik Belastung der Kommunen wird untersucht
Nachrichten Politik Belastung der Kommunen wird untersucht
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12:05 08.03.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Jetzt soll die neue Haushaltsabgabe überprüft werden. Quelle: dpa (Symbolbild)
Kiel

Sie wollen damit ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut beauftragen. Das teilten am Freitag die ARD, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ von entsprechenden Plänen berichtet.

Die Untersuchung soll den Angaben zufolge den „strukturellen und prozessualen Faktoren“ auf den Grund gehen, die „zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten“. Weiter hieß es: „Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein.“

SWR-Intendant Peter Boudgoust betonte in der Mitteilung: „Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen.“

Anfang Januar hatte die FDP als erste Fraktion im Kieler Rathaus einen Boykott der Landeshauptstadt gegen den neuen Rundfunkbeitrag in Erwägung gezogen.

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