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Politik Bernd Schlömer ist neuer "Oberpirat"
Nachrichten Politik Bernd Schlömer ist neuer "Oberpirat"
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09:17 29.04.2012
Der neue Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Quelle: dpa
Neumünster

Die Piratenpartei will mit Blick auf die Bundestagswahl professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben. Der Bundesparteitag mit rund 1500 Mitgliedern lehnte am Samstag in Neumünster eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder. «Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen», sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.

Die Verlängerung der bislang einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag erklärten mehrere Redner, dass sie Politik «anders machen wollen als die etablierten Parteien». Deswegen sei ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll. Diese können allerdings nach Ablauf der Amtsperiode erneut kandidieren.

Angenommen wurde der Antrag, den Vorstand zu vergrößern: Künftig gibt es einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und drei statt bisher zwei Beisitzer. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen.

Zum Auftakt der zweitägigen Bundesversammlung rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik auf. «Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird», rief sie den Teilnehmern zu. «Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben», sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. «Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen.»

«Unsere Schutzfrist war kurz», sagte sie weiter. «Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird.» Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.

Auf dem Parteitag ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er erzielte 66,6 Prozent der Stimmen. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ab, der 56,2 Prozent erhielt. Jedes Mitglied hatte bei der Abstimmung zwei Stimmen.

Neben den Personalentscheidungen beschäftigt sich die Partei auch mit ihrer Haltung zu rechtsextremen Positionen. Mächtig Gegenwind hatten die Piraten zuletzt wegen rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder bekommen. Auf dem Parteitag brodelte das Thema zunächst nur am Rande: Plakate und Flugzettel forderten die Mitglieder auf, sich von rechtsextremen Positionen fernzuhalten. Als ein Mitglied allerdings vor Journalisten sagte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde der Parteitag kurz unterbrochen. Nach der Pause verabschiedeten die etwa 1500 Teilnehmer ohne Gegenstimme eine Entschließung mit der Formulierung: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten.

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