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Politik Besser als ihr Ruf? Plötzlich versucht es die GroKo mit Sachpolitik
Nachrichten Politik Besser als ihr Ruf? Plötzlich versucht es die GroKo mit Sachpolitik
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22:45 04.06.2019
Drei Minister, ein Ziel: Verbesserungen bei der Pflege. „Wir sind kompromissfähig“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

„Wir sind teamfähig“, ruft Jens Spahn. „Wir sind kompromissfähig. Wir sind handlungsfähig.“ Es ist Dienstagmittag, und der Gesundheitsminister präsentiert mit Hubertus Heil und Franziska Giffey von der SPD, seinen Kabinettskollegen aus den Ressorts für Arbeit und Familie, in der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“.Es geht um ein 180-Seiten-Papier, mit vielen Vorschlägen, die helfen sollen, den Pflegenotstand zumindest zu lindern. Sachpolitik pur, also.

Und das in diesen Zeiten. Schon einmal musste das Minister-Trio erleben, wie schwer es ist, in Krisenzeiten mit Sachpolitik durchzudringen. Vor einem Jahr war das. In einer Sonntagszeitung legten Spahn, Heil und Giffey einen „Pflege-Schwur“ ab.

Es war der Tag, als der Migrationsstreit zwischen CDU und CSU völlig eskalierte und die Koalition an den Abgrund brachte. Nun – nach dem Nahles-Rücktritt – sind die Vorzeichen andere. Es stellt sich die Frage, wozu diese Koalition noch in der Lage ist.

„Die GroKo ist besser als ihr Ruf“

Schaut man, was die Innen- und die Arbeitsmarktpolitiker zustande gebracht haben, könnte man sagen: immerhin etwas. Am Dienstag präsentierten sie ein Migrationspaket mit acht Gesetzen, unter anderem das lange hoch umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Das alles soll nun in einer Art Schnell-Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Bloß nicht erst den Eindruck von Lähmung oder Stillstand aufkommen lassen. „Diese GroKo ist besser als ihr Ruf“, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Was schon fast kämpferisch klingt. Noch kämpferischer gibt sich an diesem Tag die Kanzlerin, die beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Gast ist.

Dort bekommt sie von BDI-Präsidenten Dieter Kempf zu hören, dass die Regierung einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt habe. Sie stehe für das „mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik“. Die Regierung schade der deutschen Wirtschaft. Starker Tobak ist das.

Kanzlerin Angela Merkel beim Industrie-Kongress: „Tag der offenen Aussprache“ Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

„Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache“, kontert Merkel. Steuerliche Forschungsförderung, die Strategie zur Künstlichen Intelligenz, dazu das Fachkräftegesetz – die Kanzlerin zählt auf, was die Koalition alles zugunsten der Wirtschaft auf den Weg gebracht habe. Sie lässt allerdings unbeantwortet, was das Bündnis von Union und SPD angesichts der Umstände noch leisten kann und leisten will.

„Auszuschließen ist gar nichts“

Am Morgen erst hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und sein CSU-Stellvertreter Alexander Dobrindt nun mit dem neuen – kommissarischen – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefrühstückt. Ein erstes Beschnuppern, mehr nicht.

Nur eines wird vereinbart: Die Klausurtagung der Fraktionsspitzen nächste Woche, die eigentlich im Wahlkreis von Andrea Nahles hatte stattfinden sollen, wird nach Berlin verlegt. Schon wegen der Symbolik. Ein Aufbruchssignal in der Heimat der gescheiterten SPD-Frontfrau zu geben – unvorstellbar.

Von CDU-Vize Armin Laschet ist der Satz überliefert, wenn eine Koalition breche, müsse dies an einer Sachfrage geschehen, was Nordrhein-Westfalens Regierungschef allerdings rasch wieder relativierte.

Szenarien für einen möglichen Bruch werden allerdings schon durchgespielt, in den Parteizentralen, in Ministerien und bei den Abgeordneten. Es könnte das Thema Grundrente sein, an dem alles scheitert. Es könnte aber auch der Klimaschutz-Streit sein. Womöglich kommt der Bruch aber auch ohne den großen Knall in einer Sachfrage.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat.“ Quelle: Matthias Balk/dpa

„Auszuschließen ist in den aktuellen Zeiten so ziemlich gar nichts“, orakelt am Dienstag CSU-Mann Alexander Dobrindt. Er flüchtet sich in Sarkasmus. „Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?“, stichelt er. Dass das geht, glauben inzwischen immer mehr in den Landesverbänden der SPD.

Es ist ein merkwürdiger Tag im politischen Berlin – mit einer kämpferischen Kanzlerin, die Kritik aus der Wirtschaft nicht gelten lassen will, GroKo-Politikern, die sich plötzlich auf etwas einigen, und dem Gefühl, dass für die notwendigen Entscheidungen bei Klimaschutz, Grundrente und Soli-Abbau noch nicht einmal Kompromisslinien erkennbar sind.

Und es sind die Minister Spahn, Heil und Giffey, die besonders energisch versuchen, die Probleme wegzulächeln. Bei der Pflege gibt es schließlich viel zu tun. „Allein dafür lohnt es sich, noch zwei Jahre weiterzumachen“, sagt der Gesundheitsminister.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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