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Politik Besuch an Tatorten: Trump wischt Kritik an seiner Rhetorik vom Tisch
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19:39 07.08.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images / UPI Photo
Washington/El Paso/Dayton

Nach dem Massaker in El Paso stößt die aggressive Rhetorik Donald Trumps vielen Kritikern übel auf - der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Vor einem Besuch in der Grenzstadt wies Trump am Mittwoch die Darstellung zurück, seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei. Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten. „Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen“, sagte Trump. Amerika gehe es unglaublich gut.

Trump reiste vor seinem Besuch in El Paso zunächst nach Dayton, wo ein Schütze in der Nacht zum Sonntag neun Menschen getötet hatte. In der Stadt in Ohio trafen sich der Präsident und First Lady Melania in einem Krankenhaus mit Patienten, wie Sprecherin Stephanie Grisham mitteilte. Die beiden bedankten sich demnach auch bei dem medizinischen Personal. In der Stadt hatten sich Demonstranten versammelt, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Auf Schildern forderten sie etwa eine Verschärfung der Waffengesetze. Außerdem hatten sie einen aufblasbaren Baby-Trump bei sich.

Viele Politiker in Dayton und El Paso - darunter Republikaner und Demokraten - hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

„Er sollte nicht hierher kommen“

„Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine „rassistischen und hasserfüllten“ Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe „geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte“, erklärte er.

Der Präsident attackierte O’Rourke umgehend auf Twitter. Der Demokrat solle die Opfer und die Sicherheitskräfte respektieren und „still sein“, schrieb er. Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, das Thema politisch ausschlachten zu wollen. Er selbst wolle sich raushalten, sagte er.

Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

22 Menschen kamen ums Leben

Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der Mann habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter - ein 21-jähriger Weißer - ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. „Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss“, hieß es in einem offenen Brief, den die „Washington Post“ am Mittwoch veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen in dem Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der USA sei.

„Nennen wir den abscheulichen Akt der Gewalt vom Samstag das, was er ist: Ein sorgfältig geplantes und gezieltes Hassverbrechen, gerichtet gegen die hispanische und die Einwanderergemeinde“, hieß es in dem Brief, den 39 Latino-Vertreter unterzeichneten, darunter Politiker und Bürgerrechtler.

Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben

Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen, den Hintergrund von Waffenkäufern stärker zu durchleuchten. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. „Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen.“

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Trump sagte, es gebe im Kongress „großen Appetit“ auf eine Verschärfung der sogenannten background checks vor dem Waffenkauf. Demokraten und Republikaner seien einer Lösung nahe. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident.

Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen. Letztlich legte das Weiße Haus aber nur ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Schulen vor, in dem sich lediglich ein Appell an den Kongress fand.

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Von RND/dpa

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