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Politik Beurlaubung hat ein Nachspiel
Nachrichten Politik Beurlaubung hat ein Nachspiel
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16:08 21.08.2018
Dieter Büddefeld, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium Schleswig-Holsteins, wurde beurlaubt.  Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

"Es geht um Pflichtverstöße", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte er das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in Kenntnis gesetzt. Am Mittwoch ist die Personalie Thema des Innen- und Rechtsausschusses. Es stehen Vorwürfe sexueller Belästigung im Raum. Am Montag war Büddefeld aus noch unbekannten gründen beurlaubt worden.

Grote selbst wollte sich nicht näher zu den Hintergründen äußern. Er habe als Dienstherr die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter zu schützen, sagte der Ressortchef. "Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mich bezüglich Detailfragen sehr formal verhalte."

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Behördenleiter Büddefeld hat den Posten seit Ende 2011 inne. Der 58-Jährige hat seitdem nach Angaben des Innenministeriums vier verschiedene Vorzimmerkräfte gehabt. "In drei Fällen gab es den Wunsch der beruflichen Veränderung", sagte ein Ministeriumssprecher. Die andere Kraft sei pensioniert worden.

Laut Grote waren die Vorwürfe Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am 17. Juli bekannt geworden. Am Montag entband der Minister Büddefeld von der Führung seiner Dienstgeschäfte. "Es ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und es geht dabei insbesondere um den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", sagte Grote. Ein externer Betrauter werde das Disziplinarverfahren führen.

Kieler Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv

"Es gibt kein Ermittlungsverfahren", sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Grote betonte, im Rahmen der laufenden Prüfungen gehe es auch darum, "ob und inwieweit möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind". Es gebe drei Monate Zeit, strafrechtlich Anzeige zu erstatten. "Aber wohlgemerkt: Wir befinden uns momentan ausschließlich im Stadium der Prüfung." Nicht äußern wollte sich Grote dazu, ob die Sicherheitsstufe Büddefelds aufgehoben wurde.

Büddefeld hatte vor seinem Wechsel nach Kiel Karriere beim Bundeskriminalamt gemacht und anschließend das Landeskriminalamt in Brandenburg geleitet. Büddefelds Aufgaben übernimmt derzeit sein Stellvertreter Joachim Albrecht. Der nimmt nach einem Urlaub am Mittwoch wieder seinen Dienst auf.

Von dpa