Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Null Toleranz bei rechten Tendenzen
Nachrichten Politik Null Toleranz bei rechten Tendenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 22.07.2019
Von Bastian Modrow
„Um die Einstellung von Extremisten jeglicher Art oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund zu verhindern, ist eine Überprüfung der Bewerber in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter vorgesehen“, heißt es in einem internen Papier der Landespolizei Schleswig-Holstein. Quelle: Swen Pförtner/dpa (Symbolfoto)
Kiel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen haben ein entschlossenes Vorgehen gegen fremdenfeindliche Tendenzen angekündigt. „Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie: Extremismus aller Art ist nicht akzeptabel“, sagte Grote.

Erklärtes Ziel ist es, Fälle wie in anderen Bundesländern zu verhindern. So hatten in Frankfurt Polizisten Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickt. In Mecklenburg-Vorpommern rückten Beamte zu Hausdurchsuchungen bei Kollegen aus, die zu einem rechten Netzwerk „Nordkreuz“ gehörten. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen rechtsterroristischer Planungen, da bei Durchsuchungen „Todeslisten“ mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurden.

Landespolizei Schleswig-Holstein: Ermittlungen gegen 23 Personen

Verbindungen zu dem Netzwerk gibt es in der Landespolizei nicht. In Schleswig-Holstein sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 13 Verdachtsfälle untersucht worden. Laut Grote ist gegen 23 Personen ermittelt worden.

Verurteilt wurde allerdings nur ein Mitarbeiter der Landespolizei. „Hier ging es um fremdenfeindliche Sprüche, eine Körperverletzung oder rassistisch anmutende Aussagen in sozialen Medien“, erklärte Wilken. Der Innenminister kündigte ein hartes Vorgehen an: Alle Verdachtsfälle würden „sofort mit allen Mitteln, die das Disziplinar- und Strafrecht zulassen“ verfolgt.

Polizeiführer sollen aus- und fortgebildet werden

Hans-Joachim Grote sieht dabei vor allem die Führungskräfte der Landespolizei in der Pflicht: „Wenn der Verdacht da ist, dass sich bei einem Kollegen etwas in die falsche Richtung entwickelt, dann muss das angesprochen werden.“ Sein Ziel sei es, frühzeitig einzugreifen und Lösungen zu finden – nicht nur im Kampf gegen Extremismus.

„Auch bei Problemen mit Alkohol oder Drogen erwarte ich eine empathische Ansprache durch unsere Führungskräfte“, sagte der Minister. Entscheidend sei dafür die richtige Einstellung. Grote: „Zu sagen, so was gibt es bei uns nicht und so was darf es auch nicht geben, ist auf jeden Fall der falsche Weg.“ Hier sollen die Polizeiführer gezielt aus- und fortgebildet werden.

Polizei-Bewerber genauer anschauen

Nachdem vor wenigen Wochen ein Polizeischüler entlassen werden musste, weil er auf einem Foto mit Hakenkreuz-Binde posiert hatte, will die Polizei auch bei Bewerbern künftig intensiver hinschauen: „Um die Einstellung von Extremisten jeglicher Art oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund zu verhindern, ist eine Überprüfung der Bewerber in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter vorgesehen“, heißt es in einem internen Papier der Landespolizei. Bislang wurde auf polizeiliche, gerichtliche und staatsanwaltliche Erkenntnisse zurückgegriffen.

Mehr dazu

Lesen Sie zu dem Thema auch:

Ein Interview mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen

Kommentar von Bastian Modrow: Polizei muss politisch sauber bleiben

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen sehen aktuell keine Anzeichen dafür, dass Rechtsextreme versuchen, in der schleswig-holsteinischen Polizei Fuß zu fassen. Beide setzen darauf, dass Führungskräfte erste Anzeichen erkennen.

Bastian Modrow 22.07.2019

Es ist sein politisches Lebensziel: Japans Regierungschef Shinzo Abe will die in seinen Augen aufdiktierte Nachkriegsverfassung ändern. Doch trotz seines Sieges bei der Oberhauswahl ist höchst ungewiss, ob er es erreichen wird.

22.07.2019

Seit wenigen Tagen ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin im Amt. Ihr Auftritt beim öffentlichen Rekruten-Gelöbnis und ihre Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr ist auch Thema in vielen Kommentarspalten der Republik.

22.07.2019