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Politik Null Toleranz bei rechten Tendenzen
Nachrichten Politik Null Toleranz bei rechten Tendenzen
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11:10 22.07.2019
Von Bastian Modrow
„Um die Einstellung von Extremisten jeglicher Art oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund zu verhindern, ist eine Überprüfung der Bewerber in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter vorgesehen“, heißt es in einem internen Papier der Landespolizei Schleswig-Holstein. Quelle: Swen Pförtner/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen haben ein entschlossenes Vorgehen gegen fremdenfeindliche Tendenzen angekündigt. „Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie: Extremismus aller Art ist nicht akzeptabel“, sagte Grote.

Erklärtes Ziel ist es, Fälle wie in anderen Bundesländern zu verhindern. So hatten in Frankfurt Polizisten Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickt. In Mecklenburg-Vorpommern rückten Beamte zu Hausdurchsuchungen bei Kollegen aus, die zu einem rechten Netzwerk „Nordkreuz“ gehörten. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen rechtsterroristischer Planungen, da bei Durchsuchungen „Todeslisten“ mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurden.

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Landespolizei Schleswig-Holstein: Ermittlungen gegen 23 Personen

Verbindungen zu dem Netzwerk gibt es in der Landespolizei nicht. In Schleswig-Holstein sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 13 Verdachtsfälle untersucht worden. Laut Grote ist gegen 23 Personen ermittelt worden.

Verurteilt wurde allerdings nur ein Mitarbeiter der Landespolizei. „Hier ging es um fremdenfeindliche Sprüche, eine Körperverletzung oder rassistisch anmutende Aussagen in sozialen Medien“, erklärte Wilken. Der Innenminister kündigte ein hartes Vorgehen an: Alle Verdachtsfälle würden „sofort mit allen Mitteln, die das Disziplinar- und Strafrecht zulassen“ verfolgt.

Polizeiführer sollen aus- und fortgebildet werden

Hans-Joachim Grote sieht dabei vor allem die Führungskräfte der Landespolizei in der Pflicht: „Wenn der Verdacht da ist, dass sich bei einem Kollegen etwas in die falsche Richtung entwickelt, dann muss das angesprochen werden.“ Sein Ziel sei es, frühzeitig einzugreifen und Lösungen zu finden – nicht nur im Kampf gegen Extremismus.

„Auch bei Problemen mit Alkohol oder Drogen erwarte ich eine empathische Ansprache durch unsere Führungskräfte“, sagte der Minister. Entscheidend sei dafür die richtige Einstellung. Grote: „Zu sagen, so was gibt es bei uns nicht und so was darf es auch nicht geben, ist auf jeden Fall der falsche Weg.“ Hier sollen die Polizeiführer gezielt aus- und fortgebildet werden.

Polizei-Bewerber genauer anschauen

Nachdem vor wenigen Wochen ein Polizeischüler entlassen werden musste, weil er auf einem Foto mit Hakenkreuz-Binde posiert hatte, will die Polizei auch bei Bewerbern künftig intensiver hinschauen: „Um die Einstellung von Extremisten jeglicher Art oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund zu verhindern, ist eine Überprüfung der Bewerber in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter vorgesehen“, heißt es in einem internen Papier der Landespolizei. Bislang wurde auf polizeiliche, gerichtliche und staatsanwaltliche Erkenntnisse zurückgegriffen.

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