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Politik Abschaffung des Solis? Bloß nicht zu früh freuen
Nachrichten Politik Abschaffung des Solis? Bloß nicht zu früh freuen
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19:24 10.08.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag vorgelegt. Quelle: Jörg Carstensen
Berlin

Na endlich! Jahrelang ist nur geredet worden, nun haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die GroKo einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Besonders häufig ist es in der Geschichte noch nicht vorgekommen, dass einmal eingeführte Steuern oder Abgaben auch wieder abgeschafft wurden.

Und auch in diesem Fall hat die Politik Trennungsschmerzen: Scholz beharrt darauf, dass die oberen 3,5 Prozent der Einkommen den Soli weiter zahlen. Ursprünglich sollten es fünf Prozent sein.

Über neue Steuern wird bereits fleißig diskutiert

Für die meisten Bürger wird die Soli-Abschaffung eine spürbare Entlastung bringen, immerhin sollen die Steuerzahler dieses Jahr laut Prognosen noch einmal mehr als 19 Milliarden Euro für die Abgabe zahlen. Für den Bund hingegen ist der Einnahme-Verlust erheblich: Die Kassenwarte der Bundesregierung haben in den vergangenen 14 Jahren 216 Milliarden Euro mit dem Soli eingenommen, aber nur 151 Milliarden Euro für die Unterstützung der neuen Bundesländer ausgegeben (dem eigentlichen Zweck des Soli).

Trotzdem sollten sich die Steuerzahler nicht zu früh freuen. Denn mit der Abschaffung des Soli ist wohl die politische Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Staat neue Steuern und Abgaben erhebt - wie beispielsweise einen CO2-, Flug- oder Fleischsteuer. Ob die Bürger in ein paar Jahren dann doch weniger oder mehr im Geldbeutel haben werden als heute, weiß aber wohl noch nicht einmal der Finanzminister selbst.

Von Christian Burmeister/RND

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