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Politik „Geiselhaft“ oder „Klappe halten“ – Streit um Nahles eskaliert
Nachrichten Politik „Geiselhaft“ oder „Klappe halten“ – Streit um Nahles eskaliert
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16:19 29.05.2019
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen Klarheit.“ Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Streit um die politische Zukunft von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eskaliert weiter. Vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion bringen sich die beiden Lager in Stellung.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. „Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten“, sagte Schneider am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

„Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung gehen wollen, sich auch zu stellen“, sagte Schneider. „Bitteschön: Heute gibt es die Möglichkeit, sich zu erklären und am Dienstag zur Wahl zu stellen.“ Er erwarte ansonsten aber auch Solidarität.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten kommen am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl zu beraten. Dabei dürfte Nahles’ Ankündigung eine zentrale Rolle spielen, die eigentlich für September vorgesehen Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende auf die kommenden Woche vorzuziehen. Sie reagierte damit auch auf anhaltende Personalspekulationen, sorgte aber bei vielen Abgeordneten für Ärger und Verunsicherung.

Schneider: „Wir brauchen Klarheit“

Schneider verteidigte die Entscheidung, die Wahl von Nahles vorzuziehen. „Wir haben die wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen, da brauchen wir Klarheit in der SPD“, sagte er mit Blick auf die im Herbst anstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Und da ist das Gegrummel, das auch vor der Europawahl stattgefunden hat, schädlich. Das ist absolut schädlich, das hat der SPD nicht geholfen, und deshalb finde ich es gut, dass sie für Klarheit sorgt.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte ihre Unterstützung für Nahles. Es sei richtig, dass die Führungsfrage in der Fraktion jetzt gestellt werde - „und ich für meinen Teil finde, dass Andrea Nahles uns gut als Fraktionsvorsitzende führt“, sagte die Sozialpolitikerin am Mittwoch. Mast betonte, eine Personaldiskussion über die Sommerzeit - und damit vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - könne sich die SPD nicht leisten. Wichtiger als Besetzungsfragen sei für die Wähler, dass die SPD die Grundrente und die Familienpolitik voranbringe. „Also nutzen wir unsere Kraft - so schwer das Wahlergebnis zu verdauen ist - dazu, die politischen Fragen zu klären, die jetzt anstehen“, forderte sie.

Florian Post: „Andrea nimmt die ganze SPD in Geiselhaft“

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte Nahles hingegen auf, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. „Alle Abgeordneten-Kollegen hören an der Basis, dass es mit Andrea Nahles nicht weitergehen kann“, sagte Florian Post dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Sie verschreckt die Wähler, wir kommen mit Nahles nicht mehr an“, so der Parlamentarier weiter. „Alle hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat“, sagte Florian Post, der als scharfer Nahles-Kritiker gilt. „Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen“.

Lesen Sie auch den Kommentar: Das gefährliche Spiel der Andrea Nahles

Von RND/dpa

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