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Politik Ex-Kreisvorsitzender Gallandt verlässt AfD
Nachrichten Politik Ex-Kreisvorsitzender Gallandt verlässt AfD
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15:20 10.01.2017
 Nico Gallandt, AfD-Ex-Kreischef in Lauenburg, hat die Partei jetzt verlassen. Quelle: Philip Schülermann
Kiel

„Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass das, was Alternative heißt, sich in undemokratischem parteiinternen Umgang erschöpft, keinerlei politische Programmatik erzeugt und offenbar nur dazu dient, „Extreme“ in Parlamentarier-Versorgung zu bringen“, begründete Gallandt am Dienstag in Güster den Austritt. Gallandt war zuvor 40 Jahre CDU-Mitglied gewesen.

Unverantwortlich sei auch die Verpflichtung des von Medien als „NPD-Anwalt“ bezeichneten Juristen Björn Clemens durch die AfD. Am Montag hatte Clemens im „Schleswig-Holstein Magazin“ im NDR Fernsehen auf die Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, ausweichend geantwortet. In einer vom NDR ausgestrahlten älteren Rede hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik „Völkermord“ vorgeworfen - offensichtlich auf das deutsche Volk gemünzt.

Es sei unglaublich, dass AfD-Landesvorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein - ebenfalls Anwältin - am Montag im Landgericht Kiel Clemens zur Begrüßung herzlich umarmt habe, sagte Gallandt. Dabei ging es um eine Klage des abgewählten Ex-Landesvorsitzenden Thomas Thomsen, der wie Gallandt die Wahl des neuen Landesvorstandes als nicht rechtmäßig empfindet. Das Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen.

dpa

Schleswig-Holstein zieht einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Betracht. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht nur grundsätzlich kritisch, sie hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl der zivilen Opfer sei gestiegen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.01.2017

Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine finanzielle Entlastung beim Kauf von Häusern und Wohnungen. Fraktionschef Daniel Günther forderte am Dienstag, den Grunderwerbsteuersatz wieder von 6,5 auf 5,0 Prozent zu senken.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.01.2017

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ein Weiterbildungsgesetz für Hamburg. Darin sollten die Rechte der Beschäftigten auf eine berufliche Weiterbildung und die Pflichten der Arbeitgeber verankert werden, sagte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Dienstag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.01.2017