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Politik Breitner: Bund soll Einsätze bei Atomtransporten bezahlen
Nachrichten Politik Breitner: Bund soll Einsätze bei Atomtransporten bezahlen
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10:20 21.05.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Breitner: Atommüllentsorgung ist nationale Aufgabe. Quelle: Kay Nietfeld/ Archiv
Kiel

Dafür werde er sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Hannover einsetzen, sagte Breitner am Dienstag in Kiel. "Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe." Der Schutz der Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten daher nicht allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.

In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein werde der Bund aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben, sagte Breitner.

"Es ist Zeit für ein Umdenken", sagte der Minister. Wer die Hauptverantwortung trage, müsse auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Unter dieser Voraussetzung sei Schleswig-Holstein bereit, gesamtstaatliche Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es zu einer Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Brunsbüttel kommen sollte.

dpa

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