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Politik Breitner entschärft Streit mit Albig
Nachrichten Politik Breitner entschärft Streit mit Albig
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12:03 29.11.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Breitner spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus - im Gegensatz zu Ministerpräsident Albig. Quelle: dpa
Kiel

„Ich bin vertragstreu.“ Im Kieler Koalitionsvertrag wird Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Breitner bekräftigte aber, er werde im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung für eine andere Position werben. Er halte die Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung für notwendig. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte Breitner gerüffelt. Der Vertrag sei bindend.

Breitner hatte die im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußerte Absicht begrüßt, eine Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Speicherung von Computer- und Handy-Daten sei für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig. Er kritisierte kategorische Gegner der Vorratsdatenspeicherung als „zynisch und menschenverachtend“. Vorratsdatenspeicherung sei ein Beitrag zum Opferschutz. Die SPD habe sich immer für die Schwachen in der Gesellschaft engagiert und den Schutz der Opfer in den Vordergrund gestellt. „Daher ehrt es die SPD“, wenn sie sich jetzt im Koalitionsvertrag für eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung einsetze.

Am Mittwochabend war Albig auf Distanz zu Breitner gegangen: „Zur Vorratsdatenspeicherung haben wir in Schleswig-Holstein in der Koalition klar eine andere Auffassung als der Bund. Dies werden wir auch im Bundesrat und gegenüber Berlin vertreten. Der Innenminister hat dazu seine fachliche Einschätzung geäußert, die im Gegensatz zum Koalitionsvertrag steht.“ Bereits am Vortag hatte Albig erklärt: „Vielleicht hatte mein Innenminister nicht mehr ganz präsent, was unser Koalitionsvertrag sagt.“

Das Landeskriminalamt unterstrich wie Breitner die große Bedeutung von Mindestspeicherfristen für die Aufklärung schwerer Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornografie, organisierte Kriminalität, Tötungsdelikte oder Cyber Crime. „Es besteht zurzeit eine Lücke in der Strafverfolgung, die wir nicht schließen können“, sagte der stellvertretende LKA-Direktor Stephan Nietz am Mittwoch. Referatsleiter des LKA schilderten Fälle, die wegen der zurzeit fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals bestehende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Seitdem können Computer- und Handynetz-Betreiber selber entscheiden, ob sie Kontaktdaten und IP-Adressen speichern oder nicht. Die Fristen bei den Telekommunikationsanbietern änderten sich schnell und seien sehr unterschiedlich, von null bis zu 180 Tagen. Eine von Deutschland nicht umgesetzte EU-Richtlinie sehe Vorratsspeicherungen von einem halben Jahr bis zwei Jahren vor, erklärte ein LKA-Mitarbeiter. Ein halbes Jahr wäre aus Sicht der Ermittler „das Mindeste“.

Auf Bundesebene wollen SPD und Union im Rahmen der angestrebten großen Koalition eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten einführen. Dagegen hat die Kieler Landesregierung von SPD, Grünen und SSW in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 die Vorratsdatenspeicherung als „hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte“ ohne Wenn und Aber abgelehnt: „Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ Neben Albig pochten auch die Grünen auf Einhaltung des Kieler Koalitionsvertrages.