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Politik Breitner will Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge zum Thema machen
Nachrichten Politik Breitner will Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge zum Thema machen
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12:45 02.12.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Andreas Breitner will Winter-Abschiebestopp thematisieren. Quelle: I. Wagner/Archiv
Kiel/Osnabrück

Im Lichte der Meinungen unter den Fachministern auf der Konferenz am Donnerstag und Freitag in Osnabrück werde Breitner seine Entscheidung für Schleswig-Holstein fällen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Kiel auf dpa-Anfrage. Im vergangenen strengen Winter hatte sich Breitner aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp starkgemacht und die Ausländerbehörden in den Kreisen und Städten im Norden um entsprechende Zurückhaltung gebeten.

dpa

Angesichts der Spannungen im Ostchinesischen Meer will Südkorea seine Luftraumüberwachungszone erweitern. "Die Regierung bereitet die neue Luftverteidigungszone in der Art vor, die am besten nationalem Interesse entspricht", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist fertig. Nach ihrer Einschätzung ist die NPD-Ideologie weitgehend identisch mit dem Nationalsozialismus. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Innenminister Andreas Breitner bezeichnete den Verbotsantrag als Dokument und Ausweis einer wehrhaften Demokratie.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013

Nach der Einigung zwischen Union und SPD will am Montagabend in Rendsburg erstmals die Parteibasis der Nord-SPD über den Koalitionsvertrag debattieren. Um die Zustimmung der Genossen will neben Landeschef Ralf Stegner auch Ministerpräsident Torsten Albig werben.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013