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Politik Habeck fordert eine Verlängerung
Nachrichten Politik Habeck fordert eine Verlängerung
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15:08 26.04.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer gefordert. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Es gebe keinen Grund, die Steuer wie derzeit geplant bereits 2016 auslaufen zu lassen. Jahrzehnte lang sei die Atomindustrie vom Staat unterstützt worden, deswegen stünden die Konzerne nun in der Pflicht, ihren Anteil zu leisten.

Anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl warnte der Grünen-Politiker vor einer Renaissance der Atomenergie außerhalb Deutschlands. Europa müsse aus der Atomenergie aussteigen. „Wenn sie sich außerdem nur mit staatlichen Milliardensubventionen finanzieren lässt, ist sie auch wirtschaftlich am Ende.“

Auf der Anklagebank sitzen die Enthüller. Nach dem Bekanntwerden günstiger Steuerdeals großer Konzerne in Luxemburg wird jetzt vor Gericht abgerechnet. Die Freunde der "Whistleblower" halten die Anklagebank für fehlbesetzt.

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Der Säkularismus gehört zu den Fundamenten der türkischen Republik. Nun steht er zur Diskussion. Der Parlamentspräsident denkt laut über eine islamische Verfassung nach und löst damit heftige Proteste aus.

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Das Umweltministerium Schleswig-Holstein hat am Dienstag die weitere Verklappung von Hamburger Hafenschlick in die Nordsee vor Helgoland genehmigt. „Mit den Zulassungen helfen wir, die Zugänglichkeit zum Hafen zu sichern“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.04.2016