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Politik Brexit: Ein letzter Aufschub für Großbritannien?
Nachrichten Politik Brexit: Ein letzter Aufschub für Großbritannien?
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16:34 03.04.2019
Ein Brexit-Fan demonstriert am Mittwoch in London. Quelle: dMatt Dunham/AP/dpa
Brüssel

Im Brexit-Chaos könnte die EU den Briten einen letzten Aufschub gewähren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich am Mittwoch im Europa-Parlament in Brüssel für eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens vom 12. April auf den 22. Mai aus. Allerdings müsse das Parlament in London bis spätestens Ende nächster Woche „mit einer tragfähigen Mehrheit“ dem Brexit-Deal zustimmen, der zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelt worden ist.

Dreimal bereits fand sich im Unterhaus keine Mehrheit für den Vertrag. Das könnte sich aber ändern, nachdem May am Mittwochabend mit der Labour-Opposition über einen Ausweg verhandeln wollte. Ob es allerdings tatsächlich zu einer Fristverlängerung kommt, entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am kommenden Mittwoch bei einem Brexit-Krisengipfel in Brüssel.

„Tragödie für die EU

Eine längere Verschiebung des Austrittsdatums über die Europa-Wahlen Ende Mai hinaus scheint dagegen vorerst vom Tisch zu sein. Denn dann müssten die Briten an der Europa-Wahl teilnehmen und hätten Mitspracherecht bei der Bildung der neuen EU-Kommission und der Verteilung der Gelder. Das wäre eine „Tragödie für die EU“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt.

Entgegenkommen könnte es allenfalls in den Formulierungen der sogenannten „Politischen Erklärung“ geben, die dem Austrittsvertrag beigefügt ist, sagte Juncker und sprach von einer „Dosis Flexibilität“ auf Seiten der EU. Um diese Erklärung dreht sich der Streit in London in erster Linie.

Eine Mehrheit in Mays eigener konservativer Fraktion lehnt es bislang ab, dass Großbritannien nach dem Brexit enger an die EU angebunden bleibt als geplant. Die oppositionelle Labour-Fraktion dagegen kann sich eine Zollunion des Vereinigten Königreichs mit der EU oder sogar eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt vorstellen. Das wiederum hätte zur Folge, dass Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen dürfte.

McAllister: „Ball im Londoner Spielfeld“

May und Labour-Chef Jeremy Corbyn wollten am Mittwochabend bei einem ersten Gespräch erkunden, ob es genügend Gemeinsamkeiten zwischen den Konservativen und Labour gibt, um doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu finden. „Premierministerin May und Oppositionsführer Corbyn reden endlich miteinander – das war überfällig“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für uns bedeutet das, jetzt abzuwarten, was die britische Seite konkret vorschlägt. Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld von London.“

Juncker betonte erneut, dass die EU kein Interesse an einem sogenannten No-Deal-Brexit habe, also einem ungeregelten Austritts Großbritanniens am 12. April. Davon würden nur jene Kräfte profitieren, die sowohl Europa als auch Großbritannien Schaden zufügen wollten.

EU warnt vor Zollkontrollen

Im Falle eines No-Deal-Brexits werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet – vor allem in Großbritannien, aber auch in Kontinentaleuropa. Der für Zollfragen zuständige EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnte am Mittwoch eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Austritts. Allein zwischen dem englischen Dover und dem französischen Calais verkehrten derzeit täglich 11.000 Lastwagen, die ihre Ladung bislang unkontrolliert durch den Eurotunnel oder auf Fähren transportieren könnten.

Wenn es aber zu einem No-Deal-Brexit käme, dann würde Großbritannien von einem Tag auf den anderen zu einem sogenannten Drittstaat. Staus wegen Zollkontrollen und ein gewaltiger bürokratischer Aufwand für Behörden und Unternehmen wären die Folge. Auch Reisende müssten sich wegen Passkontrollen auf Unannehmlichkeiten einstellen.

Von Damir Fras/RND

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