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Politik Britischer Außenminister sieht „positive Signale“ für Brexit-Einigung
Nachrichten Politik Britischer Außenminister sieht „positive Signale“ für Brexit-Einigung
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14:15 05.03.2019
Der britische Außenminister Jeremy Hunt. Quelle: imago/ZUMA Press
Brüssel

Der britische Außenminister Jeremy Hunt berichtet von Fortschritten bei den Brexitverhandlungen mit der EU. „Die Signale, die wir empfangen, sind relativ positiv“, formulierte Hunt in der BBC.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der britische Brexitminister Stephen Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox suchten nach einem Ausweg aus der verfahrenen Lage.

Großbritannien verlangt Änderungen am Brexit-Vertrag, der im Januar im Unterhaus keine Mehrheit gefunden hatte. Die EU will das Abkommen aber nicht wieder aufschnüren, sondern sich nur auf Vertragszusätze einlassen.

Hauptstreitpunkt ist eine Backstop genannte Regel, die verhindern soll, dass es nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland gibt. London will sicherstellen, dass der Backstop nur vorübergehend gilt.

No-Deal-Brexit könnte zu Problemen in Wirtschaft und Verwaltung führen

Hunt sagte, bei der Frage, wie Änderungen erreicht werden könnten, sei seine Regierung zu Flexibilität bereit. Kommt es zu keiner Einigung, könnte Großbritannien in gut drei Wochen ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, was zu schweren Problemen in Wirtschaft und Verwaltung führen könnte.

Ein solches Szenario könne große Unsicherheit an den Märkten nach sich ziehen, warnte die britische Zentralbank. Sie einigte sich mit der EZB auf einen Mechanismus, der britischen Banken auch bei Marktturbulenzen Zugang zu Euros sicherstellen soll.

Die EZB erklärte, sie arbeite eng mit der Bank of England zusammen, beobachte die Zustände an den Finanzmärkten und sei bereit, nötigenfalls einzugreifen.

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Von RND/dpa/lf

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