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Politik Bullmann: Harter Brexit wäre größte Katastrophe
Nachrichten Politik Bullmann: Harter Brexit wäre größte Katastrophe
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22:33 15.01.2019
Udo Bullmann (SPD) Quelle: Markus Scholz/dpa
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Straßburg

Es schien, als habe die EU-Kommission geahnt, dass Theresa May eine Niederlage im britischen Unterhaus erleiden würde. Denn schon wenige Minuten nach der Abstimmung verbreitete die Brüsseler Behörde eine Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in der dieser das Ergebnis des Votums mit Bedauern zur Kenntnis nahm. Mehr konnte Juncker zu diesem Zeitpunkt auch nicht sagen, denn die Höhe der Niederlage Mays hat nahezu alle Hoffnungen zerschlagen, dass ein ungeregelter Brexit noch abgewendet werden kann.

„Das Risiko eines ungeregelten Austritts hat sich mit der Abstimmung an diesem Abend erhöht“, so Juncker in seiner ersten Reaktion auf das Votum des Unterhauses. Er wolle das nicht, sagte Juncker, aber dennoch werde die EU-Kommission ihre Vorbereitungen für den Fall fortsetzen, dass Großbritannien am 29. März die EU ohne vertragliche Grundlage verlässt.

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Harter Brexit: „Größte Katastrophe

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigte sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar: „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder sie bittet die Europäer, den Entscheidungszeitraum über den 29. März hinaus zu verlängern“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

„Dem aber müssten die EU27 zustimmen. Das geht nur, wenn es eine Versicherung dafür gibt, dass London wieder Stabilität in seine Entscheidung bringt“, schränkte Bullmann ein.

Bullmann sieht zweites Referendum als Lösung

Ein weiterer Lösungsweg könnte ein zweites Referendum sein. „Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen“, sagte Bullmann. „In einem zweiten Referendum sollten die Briten darüber abstimmen dürfen, ob sie den Brexit, wie er nun auf dem Tisch liegt, wirklich wollen.“

Weitere Zugeständnisse Brüssels schloss Bullmann aus: „Es gibt keinen Spielraum mehr für Nachverhandlungen“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, geäußert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien an der Wahl teilnimmt.“ Man könne den restlichen Europäern ja wirklich nicht erklären, sagte Weber, warum die Briten sich an einer für die Zukunft Europas wichtigen Wahl beteiligten dürften, wenn sie doch eigentlich die EU verlassen wollten.

EU wird Brexit-Deal nicht neu verhandeln

Welche Option Theresa May wählen wird, um doch noch einen geregelten Austritt ihres Land zu bewerkstelligen, blieb am Abend unklar. Fest steht lediglich, dass die EU den Austrittsvertrag nicht noch einmal neu verhandeln wird. Zumindest sagte der deutsche Außenminister Maas, dass es zwar wahrscheinlich nach dem Votum des Unterhauses neue Gespräche zwischen London und Brüssel geben werde. Doch „dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch“, sagte Maas.

So äußerte sich auch der Brexit-Beauftragte der europäischen Konservativen, Elmar Brok, am Abend in Straßburg. Wenn die britische Regierung einen Vertrag mit der EU schließe, dann sei es eben die britische Regierung, die dafür sorgen müsse, dass „sie den Vertrag zu Hause auch ratifiziert bekommt“, sagte der CDU-Politiker.

Von Damir Fras, Marina Kormbaki