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Politik Heinold will mehr Geld für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Heinold will mehr Geld für Flüchtlinge
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13:46 25.05.2018
Wirklich zufrieden ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit der bisherigen Kostenverteilung nicht. Quelle: Paterjey, Thomas
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Kiel/Goslar

Diese Aufstockung sei nötig, wenn zumindest das bisherige Niveau der Flüchtlingsfinanzierung gehalten werden soll, erklärte Heinold am Freitag. Zuvor hatten nach ihren Angaben die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz in Goslar gemeinsam den Bund zu Nachbesserungen aufgefordert, um steigende Kosten aufzufangen.

Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft und die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer müssten mindestens in der bisherigen Höhe fortgeführt und bedarfsgerecht verstärkt werden, sagte Heinold. Dies sei nötig, um Integration im notwendigen Umfang zu leisten. Der Bund beteilige sich schon jetzt nicht ausreichend an der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Und die Kita-Kosten für Flüchtlingskinder sollten die Länder künftig ohne Bundesmittel finanzieren.

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Heinold erwartet angemessene Beteiligung des Bundes

"Das ist keine faire Kostenverteilung", sagte die Kieler Ministerin. Sie erwarte eine zügige Einigung über eine angemessene Beteiligung des Bundes. Dieser überweist Ländern und Kommunen in diesem Jahr 3,65 Milliarden Euro für den Bereich Flüchtlinge/Asyl. Davon sind 2 Milliarden Integrationsmittel, 350 Millionen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und 1,3 Milliarden für Unterkunftskosten. Auf die Jahre 2019 bis 2021 bezogen, wären das laut Kieler Ministerium insgesamt 10,95 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag sehe für diesen Zeitraum aber nur acht Milliarden vor.

Von dpa