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Politik Bund will andere Verteilung von Asylbewerbern in Ländern erleichtern
Nachrichten Politik Bund will andere Verteilung von Asylbewerbern in Ländern erleichtern
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13:25 23.04.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Umverteilung von Asylbewerbern soll Großstädte entlasten. Quelle: D. Karmann/Archiv
Berlin

Hamburg hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, zur Entlastung der Großstädte mehr Flüchtlinge auf dünner besiedelte Regionen zu verteilen. Andere Länder hatten sich jedoch skeptisch geäußert.

Länder und Kommunen sind in Deutschland für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Welches Land wie viele Schutzsuchende aufnehmen muss, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel - nämlich der Einwohnerzahl und den Steuereinnahmen eines Landes.

Künftig soll es für die Länder einfacher werden, Asylbewerber auch außerhalb der eigenen Grenzen einzuquartieren - also etwa in einem anderen, dünner besiedelten Bundesland, das mehr Raum dafür hat und sich dazu bereiterklärt. Voraussetzung ist, dass das eigentlich zuständige Land weiter die Kosten für die Unterbringung trägt.

Das Innenressort betonte, schon heute sei eine solche Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Vereinbarungen möglich. "Um bei den Ländern diesbezüglich bestehende Unsicherheiten zu beseitigen, hat der Bund gleichwohl zugesagt, eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorzunehmen." Ein Gesetzentwurf dazu sei in Arbeit. Am Königsteiner Schlüssel will der Bund aber nicht rütteln.

dpa

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