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Politik Bundesanwalt nimmt 1119 neue Ermittlungen auf
Nachrichten Politik Bundesanwalt nimmt 1119 neue Ermittlungen auf
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18:58 08.12.2017
Der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin war einer der schwersten Terrorakte in Deutschland. Quelle: dpa
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Berlin

Insgesamt 959 Verfahren richten sich gegen vermeintlich islamistische Terroristen, davon 234 gegen mögliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus.

„Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. Damit richtet sich weniger als ein Prozent aller Terrorismus-Ermittlungen gegen Neonazis, obwohl diese sich bundesländerübergreifend für einen bewaffneten Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat rüsten“, kritisierte die Linken-Politikerin. „Neonazis horten Sprengstoff und Waffen, führen regelmäßig gemeinsame Wehrsportübungen durch, schießen auf alternative Wohnprojekte und verüben Brand- und Sprengstoffanschläge. Aber der Generalbundesanwalt fühlt sich offensichtlich nicht zuständig für die ganz reale Bedrohung durch bewaffnete Rechtsterroristen.“

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Renner erinnerte an den Sprengstoffanschlag auf die Dresdner Fatih Camii-Moschee im September 2016. Damals hätten die Tatverdächtigen versucht, mit Rohrbomben und Brandbeschleunigern die Moschee und die Wohnung des Imams zu sprengen und in Brand zu setzen. Obwohl die Tat typisch rechtsterroristische Züge trage, sei der Generalbundesanwalt untätig geblieben. „Das ist völlig unverständlich“, erklärte die Linken-Politikerin.

Von Jörg Köpke/RND

08.12.2017
08.12.2017