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Nachrichten Politik Giffey startet digitales Elterngeld
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15:47 16.10.2018
Eine Frau füllt einen Antrag auf Elterngeld aus. Quelle: epd
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Berlin

“Wir haben heute mal was Schönes“, sagt Franziska Giffey. Die SPD-Bundesfamilienministerin hat für die deutsche Verwaltung wahrlich Revolutionäres zu verkünden: Eltern können ab sofort den Antrag auf Elterngeld online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken. Elterngeld digital heißt das Projekt, das der Bund nun gemeinsam mit den Ländern Berlin und Sachsen startet.

Beim Ausfüllen hilft wie bei der Steuersoftware Elster ein Antragsassistent, der überprüft, ob alle Angaben gemacht und korrekt eingegeben wurden. Giffey erwartet schnellere und überschaubarere Verfahren für Eltern und Verwaltungen. Bisher hat jedes Bundesland eigene Antragsformulare.

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Süddeutsche haben eigene Verfahren

Bis Ende des Jahres wollen Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz nachziehen, im kommenden Jahr weitere Länder. Bayern und Baden-Württemberg warten zunächst ab. Sie haben, wie auch das Saarland, bereits eigene elektronische Antragsverfahren entwickelt. Die Bundesländer können sich dem einheitlichen Antragsverfahren anschließen, müssen dies aber nicht, so Giffey. Das bundesweite Portal leitet Antragsteller auf jeden Fall auf die Online-Verfahren der Länder weiter.

Vom kommenden Jahr an sollen die Daten wie ans Finanzamt zusätzlich digital übermittelt werden. Dies hilft vor allem den Elterngeldstellen. Die notwendigen Gesetzesänderungen müssen noch bis Jahresende durch Bundestag und Bundesrat. Von 2020 an soll es endlich auch möglich werden, den Antrag und sämtliche Unterlagen hunderprozentig papierlos –also voll digital – an die Behörden zu übermitteln.

„Mehr Miteinander in den Familien“

Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (SPD) sagte, es sei sehr positiv, dass der Freistaat hierbei eine Vorreiterrolle spiele. Im Ergebnis erhielten Frauen und Männer schneller eine Übersicht über ihr künftiges Budget, wenn sie ein Kind erwarten. „Letztlich geht es um mehr Miteinander in den Familien.“ In Sachsen nahmen 2017 rund 90.000 Mütter und Väter das Elterngeld in Anspruch. Tendenz steigend.

Berlins Sozial-Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) erinnerte daran, dass in der Hauptstadt jährlich etwa 40.000 Kinder geboren werden. „Die meisten Eltern sind normal mit digitalen Angeboten aufgewachsen. Die wundern sich, dass die Verwaltung noch nicht so weit ist.“ Klebba hofft, dass das digitale Elterngeld der Digitalisierung der gesamten Verwaltung einen Schub verleiht. Ziel von Geburt bis Auszahlung des Elterngelds in Berlin: maximal acht Wochen.

Bis zu 1,5 Millionen hätten jährlich Anspruch

Das Elterngeld bekommen Eltern nach der Geburt eines Kindes, wenn sie ganz oder teilweise im Job pausieren. Im Etat des Bundesfamilienministeriums ist die Leistung mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent und Ausgaben von fast 6,7 Milliarden Euro der größte Posten. Im ersten Quartal dieses Jahren bezogen 976.000 Mütter und Väter Elterngeld. Etwa 1,5 Millionen könnten es jährlich in Anspruch nehmen – denn jedes Jahr werden in Deutschland ungefähr 750.000 Kinder geboren.

Von Thoralf Cleven / RND