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Politik Entwicklungsorganisation One: „Scholz übt Verrat an Ärmsten der Welt“
Nachrichten Politik Entwicklungsorganisation One: „Scholz übt Verrat an Ärmsten der Welt“
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05:00 20.03.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Haushaltsproblem. Deshalb kürzt er die Ausgaben für die Entwicklungshilfe Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Entwicklungsorganisation One hat die Absicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Vizekanzler Olaf Scholz übt Verrat an all den Menschen, die in extremer Armut leben“, sagte Deutschland-Chef Stephan Exo-Kreischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zusammengerechnet werden dem Entwicklungsministerium in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro weniger für lebensrettende Projekte und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen als in diesem Jahr – und das bei steigenden Herausforderungen. Hinter dieser Zahl stehen Menschenleben, die von den Kürzungen direkt betroffen sind“, beklagte Exo-Kreischer: „Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Armutsbekämpfung.“

Militärausgaben steigen

Deutschland komme seiner internationalen Verantwortung mit seiner Haushaltsplanung in keiner Weise nach, kritisierte die Organisation. „Noch im Wahlkampf hatte die SPD lautstark verkündet, dass die Mittel für Entwicklung stärker als die für Verteidigung steigen müssen. Doch neuerdings liegt Olaf Scholz das Militär offensichtlich mehr am Herzen als die Entwicklungszusammenarbeit und es heißt: Kürzungen für die Armutsbekämpfung, aber mehr Geld für Verteidigung.“

Für 2020 sehen Scholz‘ Haushaltseckwerte, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro vor. Der Verteidigungsetat soll im kommenden Jahr zwar um knapp zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dagegen erhält für 2020 kein zusätzliches Geld und bleibt mit seinem Etat bei 10,24 Milliarden Euro. Ab 2021 sollen die Mittel für das Entwicklungsministerium sogar auf rund 9,5 Milliarden Euro sinken.

Von tms/RND

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