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Politik Stegner: CSU hilft AfD
Nachrichten Politik Stegner: CSU hilft AfD
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10:44 27.02.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Foto: Kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer in klaren Worten: SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
Kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer in klaren Worten: SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Mit seinem massiven Widerstand gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel belastet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Große Koalition in Berlin auf fast unerträgliche Weise. „Außerdem spielt er damit der rechtspopulistischen AfD direkt in die Hände“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD.“

Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. „Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen.“ CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag.

Merkel habe richtig entschieden

Merkel habe auch nicht alles richtig gemacht, aber die Entscheidung in Sachen Flüchtlinge sei richtig gewesen, sagte Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. „Die CSU spielt faktisch Opposition, handelt in nackter Panik und hat damit nicht einmal Erfolg, weil die AfD profitiert.“ Merkel werde von der SPD in der Flüchtlingsfrage stärker unterstützt als von ihrer eigenen Partei. Sie hätte schon längst das Handtuch geworfen, wenn es die SPD nicht gäbe in der Bundesregierung. „Der Störenfried in der Koalition heißt CSU.“

Die SPD werde die Bundesregierung gewiss nicht aufs Spiel setzen, um nicht den Rechtspopulisten zu helfen, sagte Stegner. Der Wille, diese Bundesregierung nicht scheitern zu lassen, sei noch sehr groß. „Aber der Geduldsfaden, was Seehofer angeht, ist wirklich an einem Punkt angekommen, wo man die Reißfestigkeit nicht viel länger testen kann.“

CSU sei hysterisch

Die CSU habe sich von der schwierigen Flüchtlingssituation zu einer schrillen bis hysterischen Debatte verführen lassen, sagte Stegner. „Sie macht Scheinvorschläge, nur um der Stimmungslage entgegenzukommen.“ Dabei bedenke die CSU nicht, dass sich das schnell räche, weil die Menschen merkten, dass die Antworten falsch seien. „Wenn sich ein Koalitionspartner so verhält, schlägt das letztlich auf alle Parteien durch – und am Ende ist das Wahlkampfhilfe für die AfD“, sagte Stegner.

Die SPD wolle die Koalition in Berlin bis zum Ende der Wahlperiode fortführen. Es zeichneten sich auch keine vernünftigen Alternativen ab, sagte Stegner. „Wir haben sehr erfolgreich in der Regierung gearbeitet und ihr den Stempel aufgedrückt, obwohl wir nur 25 Prozent Wählerstimmen hatten.“ Dagegen seien die großen CSU-Projekte Ausländermaut und Betreuungsgeld vom Tisch. „Vielleicht ist auch das ein Grund für den Trotz und Frust Seehofers“, sagte Stegner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.02.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 27.02.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 27.02.2016