Bundesrat: Norden will Nein zum Klimapaket sagen

20:07 22.11.2019

Schleswig-Holstein will das Klimapaket im Bundesrat am kommenden Freitag nicht durchwinken. Schon aus finanziellen Gründen könne das Land nicht zustimmen, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren.“

Von Anne Holbach

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, re.) und Umweltminister Jan Philipp Albrecht (li.) sind sich einig, dass sie das Klimapakte so nicht wollen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel/Berlin

Schützenhilfe bekommt Daniel Günther von Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht. „Das Paket liefert an vielen Stellen deutlich zu wenig, um die...

Mehr aus Politik

Die NPD will am Sonnabend in Hannover gegen Journalisten aufmarschieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband (DJV) ist alarmiert vom Gewaltpotenzial von Rechtsextremen. Er warnt aber auch vor zunehmenden Attacken gegen Journalisten aus anderen Kreisen.

22.11.2019

Israels Generalstaatsanwalt will gegen Premierminister Benjamin Netanjahu vorgehen. Auch, wenn die Unschuldsvermutung selbstverständlich gilt, der Schritt ist richtig. Und das eigentliche Problem ist: „König Bibi“ ist offenbar überzeugt, Recht und Gesetz gälten für ihn nicht, kommentiert Damir Fras.

23.11.2019

Der Hauptverdächtige im Lübcke-Mord, Stephan E., könnte einem Bericht zufolge bei der mutmaßlich rechtsextremen Tat nicht allein gewesen sein. Offenbar geht dessen Verteidiger entsprechenden Hinweisen nach. Demnach könnte ein zweiter Mann am Tatort gewesen sein.

22.11.2019

Bundesrat - Norden will Nein zum Klimapaket sagen