Bundesrat: Norden will Nein zum Klimapaket sagen

Schützenhilfe bekommt Daniel Günther von Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht. „Das Paket liefert an vielen Stellen deutlich zu wenig, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen“, kritisiert der Grüne. In der vorliegenden Form könne das Land das Gesetz nicht mittragen. Das sieht auch die dritte Jamaika-Partei so. „Nach den Plänen der Bundesregierung sollen vor allem Pendler, Länder und Kommunen finanziell bluten, während der Bund seine eigenen Steuerausfälle durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten ausgleicht. Das ist wirklich absurd“, sagt Christopher Voigt (FDP). Länder wollen Ausgleich für Steuerausfälle: Das Klimapaket sieht vor, dass die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden soll, damit mehr Menschen von Auto oder Flugzeug auf den Zug umsteigen. Der Bundestag beschloss zudem mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Diese steuerlichen Teile des Pakets muss der Bundesrat billigen, doch der geht auf die Barrikaden. Die Steuerausfälle, die durch die Maßnahmen entstehen, beziffert die große Koalition auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Hälfte davon müssten Kommunen und Ländern tragen, rechnet der Finanzausschuss des Bundesrates vor. Er verlangt dafür einen Ausgleich über eine steigende Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Länder. Grüne gegen Erhöhung der Pendlerpauschale, FDP dafür: Der Umweltausschuss des Bundesrats, der zur Hälfte aus Grünen-Ministern besteht, ist zudem gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie sei „ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht“. Die Pendlerpauschale komme nur jenen zugute, die von steuerlicher Absetzbarkeit profitieren, so Albrecht. Niedrige Einkommen würden stärker belastet als hohe. „Stattdessen wäre ein Mobilitäts- oder ein Energiegeld der richtige Ansatz, mit dem eine Pro-Kopf-Rückerstattung erfolgen könnte.“ In diesem Punkt sind sich die Jamaika-Koalitionäre allerdings uneins. „Wenn die Verbesserungen bei der Pendlerpauschale auf Druck der Grünen gestrichen würden, könnten wir dem Klimapaket auf keinen Fall zustimmen“, sagt Voigt. Ansonsten werde ein „maues Klimaschutzpaket“ auf dem Rücken derer ausgetragen, die ihr Verhalten nicht kurzfristig ändern können. Günther verlangt höhere CO2-Bepreisung: Kritik aus dem Land gibt es auch am geplanten CO2-Preis. Er soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, um Industrie und Bürger dazu zu bewegen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln und nutzen. „Ein Preis von zehn Euro ist zu gering. Er wird keine ausreichende Leistungswirkung erzielen“, sagt Günther. Er verweist darauf, dass Wissenschaftler für mindestens 40 Euro pro Tonne plädieren. Albrecht ist der Ansicht, dass der Einstiegspreis sogar zeitnah auf 60 Euro erhöht werden müsse. „Deutschland lässt zu viel Zeit verstreichen“, mahnt der Umweltminister. Die Landes-SPD hält einen höheren Einstiegspreis ebenfalls für notwendig. Es müssten aber die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Menschen sich das auch leisten können, sagt Thomas Hölck. „Gerade die Bewohner in der Fläche sind aufgrund des schlechteren ÖPNV-Angebots und der hohen Zahl von Einzelfeuerungsanlagen doppelt belastet. Hier müssen wir Unterstützung anbieten.“ Die FDP lehnt eine politische Festlegung ganz ab und spricht sich für eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung aus. Bundesrat stimmt am 29. November ab: Für diesen Part des Klimapakets braucht die Bundesregierung allerdings nicht die Zustimmung der Länder, sie können nur auf die Punkte, die Auswirkungen auf ihre Finanzen haben, einwirken. Ob die Länderkammer die Steuerbeschlüsse am 29. November blockiere oder es zu einer Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren komme, sei noch völlig offen, sagt Günther.

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