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Politik EU-Gelder: Naturschutz soll sich für Bauern lohnen
Nachrichten Politik EU-Gelder: Naturschutz soll sich für Bauern lohnen
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07:27 18.01.2017
Von Heike Stüben
Wenn ein Landwirt seine Milchkühe in der Vegetationsperiode täglich auf die Weide lässt, dann büßt er Einträge ein. Minister Habeck will das ändern. Quelle: Oliver Berg/dpa
Kiel

Das EU-Recht ermöglicht eine solche Umschichtung. Bisher scheiterte sie aber am Bundeslandwirtschaftsministerium. Doch Habeck hält die Zeit für reif: Immer mehr Bauern in Schleswig-Holstein sähen in Naturschutzleistungen ein neues Standbein.

Wenn ein Landwirt einen breiten Blühstreifen am Acker freilässt, wenn er seine Milchkühe in der Vegetationsperiode täglich auf die Weide lässt, wenn er sein Grünland spät mäht, um die Wiesenvögel zu schützen – dann büßt er Einträge ein. Verpflichtet er sich per Vertrag zu solchen Naturschutzleistungen, kann er einen finanziellen Ausgleich bekommen. Das Land legt dafür Förderprogramme auf. Und immer mehr Landwirte wollen an solchen Programmen teilnehmen: Die Verträge für Dauergrünland sind seit 2012 um 34 Prozent, für Ackerflächen sogar um mehr als 200 Prozent gestiegen.

Mittel für Öko-Maßnahmen ausgeschöpft

„Die Landwirte rennen uns die Bude ein. Offenbar bahnt sich ein Umdenken an: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern suchen Einkommensalternativen, die ein stabiles Einkommen bescheren und sie von den Schwankungen des Marktes unabhängiger machen. Ein Standbein sehen sie dabei offenbar in dem Wirtschaften mit der Natur“, erklärt Habeck. Doch längst könnten nicht mehr alle Anträge angenommen werden. Denn die bislang vorgesehen Mittel sind bereits ausgeschöpft. Ähnlich sieht das beim Ökolandbau aus. Dort wuchs die Fläche in dieser Legislaturperiode von knapp 35.000 auf 40.550 Hektar.

Für die Förderperiode 2015 bis 2019 konnte nun jeder EU-Staat beantragen, 15 Prozent aus der ersten in die zweite Säule zu verschieben, um so die Landwirtschaft stärker zu gestalten. Doch der Protest in Deutschland dagegen war stark. Viele Landwirte lehnten eine Reduzierung der Direktzahlungen ab, weil sie langfristig mit dem Geld aus Brüssel geplant haben. Am Ende hat das Bundeslandwirtschaftsministerium beantragt, nur 4,5 Prozent der Direktzahlungen zu verschieben.

Zum 1. August kann Deutschland das noch einmal ändern. Schleswig-Holstein will über den Bundesrat erreichen, dass die vollen 15 Prozent umgesteuert werden. Das Land könnte dann statt 14 Millionen im Jahr 47 Millionen Euro an jene Landwirte verteilen, die sich zu mehr Tierwohl und Umweltschutz verpflichten.

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute mit zahlreichen Änderungen im Ablauf ins Parlamentsjahr 2017. Erstmals seit 20 Jahren gilt dann eine neue Geschäftsordnung, die unter anderem einen Sitzungsbeginn schon um 13.30 Uhr statt 15.00 Uhr beinhaltet.

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