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Politik Bundesregierung: Kein Wiederaufbau in Syrien
Nachrichten Politik Bundesregierung: Kein Wiederaufbau in Syrien
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17:16 20.08.2018
Die Konflikte in Syrien sind noch nicht beendet, ein Wiederaufbau des Landes ist deshalb unwahrscheinlich. Quelle: Sergei Grits/dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hält die vor allem von Russland betriebene Debatte über einen Wiederaufbau in den zerstörten Regionen Syriens für verfrüht. In Syrien müsse „erst einmal ein politischer Friedensschluss“ angestrebt werden, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Insofern ist es jetzt nicht naheliegend für die Bundesregierung, sich jetzt schon mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen“, fügte er hinzu. In einigen Regionen seien die Kämpfe zwar abgeflaut. In der syrischen Provinz Idlib drohe jedoch eine „humanitäre Katastrophe“.

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Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski forderte trotzdem, den Familiennachzug für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge auszusetzen. Er sagte: „Es ist nicht sinnvoll, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen, wenn wir gleichzeitig darüber reden, die Syrer bei der Rückkehr in ihr Land zu unterstützen.“

Russland setzt auf EU-Hilfe bei Wiederaufbau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU-Staaten aufgerufen, beim Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Landes zu helfen. Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes hatte Putin am Wochenende auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Schloss Meseberg erläutert.

Russland setzt wohl auch darauf, dass die Europäer sich auch mit Blick auf eine mögliche Rückkehr der Syrien-Flüchtlinge am Wiederaufbau der zerstörten Städte beteiligen werden. Die Europäer zögern aber, weil viele Flüchtlinge ohne eine Friedensvereinbarung wohl im Ausland bleiben wollen, aus Angst vor staatlicher Verfolgung.

Von RND/dpa

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