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Politik Bundestagspräsident Schäuble: Rüge für AfD-Abgeordneten Bystron
Nachrichten Politik Bundestagspräsident Schäuble: Rüge für AfD-Abgeordneten Bystron
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15:18 16.10.2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat sich im Bundestag erneut Ärger eingehandelt, indem er zum wiederholten Mal einen Stimmzettel fotografiert und veröffentlicht hat. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte dessen Verhalten ausdrücklich. Schäuble sprach von einer "erheblichen Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags", indem Bystron erneut gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen habe. Ein Ordnungsgeld verhängte der Bundestagspräsident nicht - allerdings nur, weil das nachträglich nicht möglich sei.

Stimmzettel getwittert

Bei der gescheiterten Wahl eines AfD-Vizepräsidenten vor drei Wochen hatte Bystron ein Foto seines Stimmzettels getwittert. Das Gleiche tat er bereits im März 2018 bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dafür war er damals mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft worden.

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