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Politik Wie das Urteil zum NPD-Verbot Falschmeldungen auslöste
Nachrichten Politik Wie das Urteil zum NPD-Verbot Falschmeldungen auslöste
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15:15 17.01.2017
Von Florian Hanauer
So erschien die Eilmeldung bei Spiegel online. Quelle: Screenshot
Karlsruhe

Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, setzte in dem mit Spannung erwarteten Urteil zum NPD-Verbot am Dienstagmorgen an....

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Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil mit der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

17.01.2017

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren dazu aufgerufen, die NPD auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats zu bekämpfen.

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Auch im zweiten Anlauf ist ein Verbot der NPD gescheitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik – und Spott im Netz. Die rechtsextreme Partei selbst kündigt eine „Neuaufstellung“ an.

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