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Politik Wie das Urteil zum NPD-Verbot Falschmeldungen auslöste
Nachrichten Politik Wie das Urteil zum NPD-Verbot Falschmeldungen auslöste
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15:15 17.01.2017
Von Florian Hanauer
So erschien die Eilmeldung bei Spiegel online. Quelle: Screenshot
Karlsruhe

Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, setzte in dem mit Spannung erwarteten Urteil zum NPD-Verbot am Dienstagmorgen an. Voßkuhle sprach in seinen ersten Sätzen vom "NPD-Verbot" - und schon liefen auf führenden deutschen Nachrichtenseiten die Eilmeldungen: Die NPD werde verboten, berichteten beispielsweise "Zeit online" und der "Spiegel".

So sah eine der Eilmeldungen aus, die nach wenigen Minuten korrigiert wurde. Quelle: Screenshot / twitter

Offensichtlich warteten die anwesenden Berichterstatter nicht ab. Das Signalwort "NPD Verbot" vom Gerichtspräsidenten reichte schon aus, um die Eilmeldung herauszugeben.

Was war geschehen? Voßkuhle begann seine Urteilsbegründung nicht mit dem eigentlichen Urteil, sondern mit den Anträgen zum Verbotsverfahren. Er sagte: "Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge: Erstens. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig (...)." Dass dies mitnichten schon das Urteil war, fiel offenbar nur wenigen auf.

"Der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg"

Reporter von ARD Aktuell, Spiegel Online, Zeit Online, selbst der NZZ oder Stern.de, um nur einige zu nennen, drückten auf den Sendeknopf und verschickten die Eilmeldungen, die auf twitter landeten, als Eilmeldung auf den Webseiten oder als Push-Nachricht auf dem Smartphone. Die Nachrichtenagenturen waren da zurückhaltender: So gab die Deutsche Presse Agentur um 10.05 Uhr ihr "Bulletin" heraus, in dem es hieß, die "rechtsextreme NPD wird nicht verboten". Doch auf Agenturen wollen sich viele Nachrichtenjournalisten schon gar nicht mehr verlassen, wähnen sich in einem Geschwindigkeitswettbewerb mit der Konkurrenz, den es um jeden Preis zu gewinnen gelte.

Als Andreas Voßkuhle nach dem Verlesen der Anträge zum eigentlichen Urteil kam, und erklärte, „der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg", waren die Meldungen längst draußen, die Leser verwirrt. Als nächstes folgte eine Welle der Entschuldigungen: Man habe für viel Irritationen gesorgt, räumte die Chefin vom Dienst von Zeit online ein. "Es wäre natürlich besser gewesen, lieber einen Moment abzuwarten, um sicherzugehen, dass wir unsere Leser richtig informieren."

"Fehler gemacht, uns auf Spiegel online zu verlassen"

Demütig zeigte sich auch die Redaktion von Spiegel Online: "Der Fehler wurde schnell erkannt und korrigiert, trotzdem bedauern wir zutiefst, dass es dazu kam", schreibt sie auf der Webseite. Auch die Redaktion von ARD online bedauert den Fehler und erklärt, dass man den Tweet gelöscht habe. Vielleicht die schlimmste, aber auch die ehrlichste Entschuldigung, sendete die Neue Züricher Zeitung, wenngleich auch ihr österreichischer Ableger, auf twitter. Sie räumte freimütig ein: "Wir haben den Fehler gemacht uns auf @SPIEGELONLINE zu verlassen." Also schlicht: abgeschrieben.

Der Schaden ist entstanden. Der Branchendienst Meedia beispielsweise nennt den Dienstag bereites "einen schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen." Übrigens hat kn-online die korrekte Eilmeldung gesendet, als der Präsident des Gerichts sein Urteil bereits gesprochen hatte - was aber nicht heißen soll, dass Fehler auch hier nicht passieren können.

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Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil mit der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

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