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Politik Deutschlands oberster General fordert neues Abrüstungsabkommen
Nachrichten Politik Deutschlands oberster General fordert neues Abrüstungsabkommen
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08:05 20.04.2019
Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr: „notwendige Debatte in der Truppe“. Quelle: Matthias Balk/dpa

Herr Zorn, Sie sind jetzt seit einem Jahr ranghöchster Soldat Deutschlands. Hat die Bundeswehr ein Führungsproblem?

Im Gegenteil: Gute Führung ist eine Stärke der Bundeswehr. Ich war zuletzt auf der multinationalen Übung Allied Spirit in Grafenwöhr. Dort habe ich von der Spitze an bis zu jedem einzelnen Soldaten eine überzeugende Führungsleistung gesehen. Wo wir uns aber verbessern müssen: wir müssen den Fachstrang noch enger an den Führungsstrang heranbringen. Wenn das nicht gelingt, verlangsamen sich unsere Prozesse. Führung und Fachexpertise gehören eng zusammen, von der Spitze bis in die Truppe. Für mich persönlich bedeutet das, die Arbeit mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und mit den ministeriellen Fachabteilungen ganz eng miteinander zu koordinieren.

Führung fängt bekanntlich ganz oben an. Sie sind häufig unangemeldet bei der Truppe zu Besuch. Welche Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nehmen Sie mit?

Auch die Ministerin besucht sehr oft die Truppe, und das kommt sehr gut an. Sie hat den Zugang. Sie geht auf die Soldaten zu und spricht viel mit ihnen. Das wird positiv wahrgenommen. Ich selbst bekomme bei meinen Besuchen vor allem Punkte vorgetragen, die die Soldaten im Dienstalltag beschäftigen.

Wie sieht es der Generalinspekteur der Bundeswehr, dass sich das Verteidigungsministerium zur Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berateraffäre weiterer externer Berater bedient?

Rechtsbeistand ist in Untersuchungsausschüssen völlig normal und wird auch von anderen Ministerien selbstverständlich ermöglicht. Das BMVg hat aus Fürsorgegründen entschieden, es ebenso zu handhaben. Wir erstatten den aktiven Angehörigen des Geschäftsbereichs BMVg unterhalb der Ebene der politischen Beamtinnen und Beamte, die als Zeuginnen bzw. Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind, die Kosten für den anwaltlichen Beistand. Das ist nur fair. Schließlich erhebt der Untersuchungsausschuss seine Beweise nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung.

Und Berater für neue Möbel?

Das werden die Untersuchungen zeigen. Generell ist externer Sachverstand gerade in technischen Bereichen unverzichtbar. Bei der Digitalisierung kommt keine Behörde ohne Hilfe von außen aus. Big-Data-Lösungen etwa zur Analyse von Risiken in Einsatzgebieten kann die Bundeswehr nicht selbst erstellen. Das schaffen wir alleine mit unserem eigenen Personal nicht.

Genießt Frau von der Leyen noch Ihr volles Vertrauen?

Ja!

Die Ministerin hat der Bundeswehr einmal ein Haltungsproblem unterstellt…

Sie sprechen den Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Offiziers Franco A. an. Er hat eine notwendige Debatte in der Truppe ausgelöst, an deren Ende ein neuer Traditionserlass der Bundeswehr steht. Wir wollen in unserem Traditionsverständnis den Fokus auf unsere eigene Geschichte als fest im Grundgesetz verwurzelte Parlamentsarmee legen. Die Bundeswehr hat viel geleistet, auf das sie stolz sein kann. Nach meinem Eindruck kommt das auch in der Truppe gut an.

Hat die Bundeswehr ein Rechtsextremismus-Problem? Ist der Fall Franco A. ein Einzelfall gewesen?

Die Bundeswehr als Ganzes ist in Ordnung. Die Truppe zeigt bei dem Fehlverhalten Einzelner einen hohen Betroffenheitsgrad. Die Sensibilität im Umgang mit Rechtsextremismus ist groß. Bei entsprechenden Anzeichen werden Konsequenzen ergriffen: Ein Verbot der Ausübung des Dienstes, ein Verbot des Tragens der Uniform, die Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft. Das ist ein Dreiklang, der greift. Ich lege viel Wert darauf, dass Kameraden untereinander wachsam sind. Wer rechtsextreme Verstöße registriert, muss diese unverzüglich melden. Und das passiert auch. Inzwischen überprüft der Militärische Abschirmdienst neues Personal bereits vor seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr. Die Überprüfung ist in der Regel bei fast allen Soldaten innerhalb von drei Wochen nach Einstellung abgeschlossen.

Ist politische Bildung fester Bestandteil der militärischen Ausbildung?

Wir haben den Anteil der politischen Bildung zuletzt sogar erhöht. Die Themen werden vorgegeben, die Ebene der Vorgesetzten ist aber frei in der Auswahl der Methoden. Das kommt sehr gut an.

Wie sieht die Ausstattung der Bundeswehr nach einem Jahr Generalinspekteur Zorn aus?

Beim Großgerät läuft es immer besser. Wir bekommen neue Boxer, wir bekommen neue Lkw. Der Transportflieger A400M fliegt immer zuverlässiger. Es kommen auch langsam die umgerüsteten Panzer aus der Modernisierung. Wenn man heute in die Kaserne fährt, sieht man viele neue Fahrzeuge. Bei ganz neu entwickeltem Gerät gibt es aber auch oft eine schwierige Startphase. Der Puma ist ein hervorragender Schützenpanzer. Die Einführung in die Truppe ist aber immer noch holprig. Der Puma ist ein hoch komplexes System. Es braucht noch Zeit, bis er wirklich das volle Leistungsspektrum erreicht.

Was ist mit Ersatzteilen für altes Gerät?

Alle älteren Systeme haben einen deutlich erhöhten Ersatzteilbedarf, vor allem aufgrund des höheren Übungsgeschehens im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Und die Vorräte sind in den Jahren des Sparens deutlich nach unten gegangen. Es gibt auch Bereiche, in denen uns noch Kennzahlen und Erfahrungswerte fehlen, da wir in den vergangenen Jahren nicht in dieser Intensität geübt haben. Das ist ein Lernprozess, bei dem wir Fortschritte machen. Wir füllen die Lücken Schritt für Schritt auf

Werden Löcher gerissen, um andere zu stopfen?

Nein, wir gehen das systematisch an. Wir haben die Agenda Nutzung ins Leben gerufen und das Budget für den Materialerhalt deutlich erhöht. Die Modernisierung der Streitkräfte geht weiter. So stehen für die kommenden Monate weitere Vorlagen ans Parlament mit VJTF-2023 Relevanz und einem Finanzvolumen von fast 4 Mrd. Euro an.

Wie sieht die personelle Situation der Bundeswehr aus?

Was mich besonders freut: Im Februar lag die Bewerberanzahl um sechs Prozent höher als noch vor einem Jahr. Trotz einer sinkenden Demografie und einer insgesamt starken Konkurrenz um guten Nachwuchs ist die Bundeswehr ein begehrter Arbeitgeber. Das werte ich als Erfolg. Herausfordernd bleibt aber nach wie vor, spezialisiertes Fachpersonal zu gewinnen, zum Beispiel im IT-Bereich oder bei Technikern insgesamt. Da geht es uns nicht anders als anderen öffentlichen Arbeitgebern und der freien Wirtschaft.

Wie wollen Sie gegensteuern?

Wir stärken die Bundeswehr für den Wettbewerb. Ein besseres Gehalt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, eine bessere soziale Absicherung. Dazu laufen aktuell Gesetzesinitiativen, Stichwort „Artikelgesetz“. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Wir schauen unter anderem, an welchen Stellen wir verstärkt zivile Mitarbeiter einsetzen können, um Soldaten dort zu verwenden, wo wir sie dringend brauchen. Ein Oberstabsfeldwebel sollte nicht unbedingt Büroarbeit verrichten. Den brauchen wir woanders.

Um wie viele Dienstposten geht es?

Bei den Oberstabsfeldwebeln sind es unter 100 Dienstposten. Sie sehen, in den Bereichen, in denen das Personal knapp ist, kämpfen wir um jeden Einzelnen. Die Summe der Maßnahmen führt dann zum Erfolg.

Sind Bewerber heute körperlich noch so fit wie vor 20 Jahren?

Nein. Die jungen Soldaten brauchen längere Eingewöhnungsphasen, um das für die Truppe erforderliche sportliche Level zu erreichen. Wir haben deshalb ein vierwöchiges Pilotprogramm entwickelt, um neue Soldaten fit zu machen, bevor wir mit den körperlich anspruchsvolleren Aufgaben beginnen. Das klappt prima und hat sich bewährt. Und es schweißt die Leute auch als Team zusammen.

Wie wichtig ist es für die Bundeswehr, an die Schulen zu gehen und wo sehen Sie die Grenzen?

Sie sprechen die Frage des Jugendoffiziers an. Ich halte das für wichtig, richtig und sinnvoll.

Warum?

Sie informieren neutral über die sicherheitspolitische Lage und die Aufgaben der Parlamentsarmee Bundeswehr. Blicken wir doch nur auf das vergangene Jahr zurück. Es gibt Raketenstationierungen von Kaliningrad bis zur Krim und die Blockade des Asowschen Meers. In Libyen und im Sudan spitzt sich die Lage zu. In Syrien ist die Situation unverändert ernst. Wir haben ehemalige IS-Kämpfer, die nach Deutschland zurückkommen, andere IS-Kämpfer, die sich im Irak neu organisieren – und einen möglicherweise aufgekündigten INF-Vertrag. In einem Jahr hat sich enorm viel bewegt. Das alles steht im Kontext mit dem Verfassungsauftrag der Streitkräfte. Und diese Dinge sind erklärungsbedürftig. Hier ist der Jugendoffizier wichtig. Er vermittelt die Rolle der Streitkräfte und Sicherheitspolitik an Schulen – zusammen mit dem Lehrer. Das ist ein in der Verfassung verankerter, sehr wichtiger Auftrag.

Welche sicherheitspolitische Veränderung macht Ihnen am meisten Sorgen?

Der INF-Vertrag. Angenommen, dieser Vertrag bricht vollkommen weg, bin ich in Sorge, wie es weiter geht mit Mittelstreckenraketen. Meines Erachtens muss dann ein neues Rüstungskontrollregime ins Leben gerufen werden. Und da müssen alle mit an Bord geholt werden – Russland, die USA, China. Das wäre für mich das Maß aller Dinge mit Blick auf unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland.

Wer trägt die Schuld an der globalen Eskalation?

Global sind viele Mächte im Spiel. Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, wir beobachten die Lage in der Ostukraine und die hybride Kriegsführung, der Fall Skripal, die Aktivitäten im Cyberraum, den Bruch des INF-Vertrages. Das hat insgesamt seine ganz eigene Qualität. Da ist deshalb die Position Deutschlands und aller Bündnispartner eindeutig.

Was ist mit Afghanistan? Sollten die Taliban an Friedensgesprächen beteiligt werden?

Ich halte für sinnvoll, die Teile der Taliban einzubeziehen, die verhandeln wollen. Auch Pakistan begrüßt das. Fast noch wichtiger ist aber, dass die afghanische Regierung mit an Bord kommt. Eine Lösung wird in Afghanistan nur dann tragfähig sein, wenn sie auf einem breiten Fundament steht.

Müssen deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben?

Es ist wichtig, den Friedensprozess mit Truppenpräsenz zu unterlegen, damit der Druck zur Einigung da ist. Ein jetziger Abzug wäre völlig verfrüht. Die afghanischen Sicherheitskräfte brauchen unverändert Beratung. Übrigens habe ich auch von Seiten der USA die klare Zusicherung, dass US-Truppen in Afghanistan bleiben.

Sehen Sie neue Einsatzgebiete für die Bundeswehr?

Gefragt wurden wir aktuell von den Vereinten Nationen zum Jemen. Dort wollen wir einen möglichen Friedensprozess auch mit Einzelpersonal unterstützen. Weiteres steht nicht an.

Polen hat um deutsche Hilfe bei der Anschaffung neuer U-Boote gebeten. Wie kann eine solche Unterstützung aussehen?

Unsere Zusammenarbeit mit NATO-Partnern im Bereich der U-Boote ist sehr ausgeprägt. Wir arbeiten eng mit Norwegen zusammen. Im Ausbildungszentrum U-Boote in Eckernförde bilden wir seit 2016 auch polnische Soldaten aus. Das läuft gut!

Von Jörg Köpcke/RND

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