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Politik CDU-Außenexperte Röttgen: „Kein Exit vom Brexit“
Nachrichten Politik CDU-Außenexperte Röttgen: „Kein Exit vom Brexit“
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22:50 18.04.2017
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Quelle: dpa
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Berlin

„Die Ankündigung von Neuwahlen ist eine 180-Grad-Wendung gegenüber dem, was Theresa May über Monate hinweg ausgeführt hat“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ankündigung sei Ausdruck strategischer Schwäche. „Mays Wunsch nach Neuwahlen zeigt, dass die britische Regierung nicht auf den Brexit vorbereitet ist. Zudem spiegelt er die Einsicht wider, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden und in ihrem Ausgang nicht voraussehbar sind“, sagte Röttgen dem RND.

Keineswegs, so Röttgen, stelle die Ankündigung von Neuwahlen eine Abkehr vom EU-Austritt Großbritanniens dar. „Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit sind unbegründet, das Gegenteil trifft zu“, betonte der Christdemokrat. „Zum ersten Mal werden die Tories programmatisch durch ihre Premierministerin auf den Brexit festgelegt.“

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„Ein zunehmendes Bewusstsein der eigenen Schwäche“

May werde einen klaren Pro-Brexit-Wahlkampf führen, um ihr Mandat zu stärken. „Mit der Ankündigung von Neuwahlen sind Chancen für einen Verbleib der Briten in der EU auf null gesunken“, sagte Röttgen dem RND. Der CDU-Politiker führt Mays Entschluss auf zwei Motive zurück. „May will zwei Dinge vermeiden: Sie will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen nicht im Unterhaus präsentieren müssen, wo sie zurzeit nur eine knappe Mehrheit hat und auf Stimmen anderer Parteien angewiesen sein könnte. Zweitens will sie sich nicht unmittelbar nach dem Verhandlungsergebnis, das für das Frühjahr 2019 erwartet wird, einer Wahl stellen müssen.“ Beides, so Röttgen, drücke „ein zunehmendes Bewusstsein der eigenen Schwäche“ aus.

Von RND

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