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Politik CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor
Nachrichten Politik CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor
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05:30 31.10.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Zur Vorbereitung des Krisengipfels der großen Koalition über die Asylpolitik treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD. Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Berlin

Dabei geht es um das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an diesem Sonntag. Die Dreierrunde soll den Streit in der Koalition über eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs beenden. Beraten wird unter anderem über Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs.

Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker unter Gabriels Leitung am Mittag sprechen Merkel und Seehofer wohl am Abend miteinander. An der Runde soll auch die engere Fraktionsspitze der Union im Bundestag teilnehmen. Am Sonntag wollen MerkelSeehofer und Gabriel dann von 09.00 Uhr an beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich reagieren kann.

Am Freitag hatte die SPD-Führung der Union vorgeworfen, mit ihrem wochenlang öffentlich ausgetragenen Konflikt über die Asylpolitik die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierung zu gefährden. Vizekanzler Gabriel bezog sich auf das Ultimatum zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms, das Seehofer der Kanzlerin bis zu diesem Sonntag gestellt hatte.

Merkel geht jedoch davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist, und hat zudem immer wieder betont, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigen kann.

dpa

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