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Politik CDU: Ehegattensplitting zugunsten von Kindern beschneiden
Nachrichten Politik CDU: Ehegattensplitting zugunsten von Kindern beschneiden
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13:03 02.03.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hamburg

Das wollen wir mit einer großen Steuerreform nach der Bundestagswahl 2017 ändern", heißt es in einem Leitantrag für den Landesparteitag der CDU Hamburg am 22. März. Ganz abschaffen wolle die CDU das Ehegattensplitting jedoch nicht, da Ehepartner auch ohne Kinder füreinander Verantwortung übernähmen und dies honoriert werden müsse, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg am Mittwoch. Um Familien mit Kindern steuerlich entgegenzukommen, möchte die CDU-Spitze zudem den Grundfreibetrag für Kinder auf Erwachsenenniveau anheben und die Beiträge für die Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder staffeln.

Die Verbesserungen für Familien sollen den Haushalt insgesamt nicht zusätzlich belasten. So schwebt der CDU beim Ehegattensplitting unter anderem vor, dass die bisherigen Anrechnungsfaktoren für Ehepartner von jeweils 1,0 auf jeweils 0,8 gesenkt und dafür jedes Kind mit 0,5 veranschlagt werden könnte. "Durch die Reduzierung des Faktors auf 0,8 entstünden (...) Steuermehreinnahmen, die zur Finanzierung der Kinderkomponenten herangezogen werden könnten", heißt es in dem CDU-Papier. CDU-Fraktionschef André Trepoll setzt weiter darauf, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Neben dem Formulieren eigener Vorschläge schwebt ihm dabei unter anderem ein Ideenwettbewerb vor, an dem sich alle Bürger beteiligen können. Hintergrund sei, dass Familien oftmals viel besser als Politiker wüssten, wo genau Verbesserungen nötig seien.

dpa

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