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Politik CDU-Fraktion für Neuauflage von Jamaika
Nachrichten Politik CDU-Fraktion für Neuauflage von Jamaika
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16:00 04.11.2019
Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht bei der Landtagssitzung in Kiel.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die CDU im Kieler Landtag will die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nach der Wahl 2022 fortführen. „Wir sehen die Perspektive, das über die Legislaturperiode hinaus fortzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Montag in KielJamaika könne als Modell auf andere Länder und den Bund ausstrahlen.

„Ganz häufig zeichnet sich Jamaika dadurch aus, dass wir gemeinsam bessere Ergebnisse erarbeiten, als es die einzelnen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien jeweils sind“, erklärte Koch. „Gerade diese Dreierkonstellation hat sich bewährt.“

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Zwölf Schwerpunkte 

Er würde vermuten, dass eine Koalitionsaussage seiner Partei „eher in Richtung Jamaika“ gehen wird, sagte Koch, der auch Landesvize der CDU ist. Im Blick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode hat die Fraktion eine in den Jamaika-Farben Schwarz, Grün und Gelb gehaltene Broschüre herausgebracht und darin zwölf Schwerpunkte aufgelistet.

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Das reicht von einem neuen Landesentwicklungsplan über die Kita-Reform und die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bis zu Neuwaldbildung, Ausbau der Digitalisierung, einer Wasserstoff-Strategie und einem neuen Krankenhausgesetz.

Den Entwurf für eine Reform des Polizeirechts stellt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vor. Bedauerlicherweise seien Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und der sogenannte Staatstrojaner nicht enthalten, sagte Koch. Hier seien beide Koalitionspartner in ihrer Ablehnung einig gewesen.

Vehemente Kritik von der Opposition

Aus der Opposition kam vehemente Kritik. Besonders hart nahm sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner Regierungschef Daniel Günther vor: „Traumschiffkapitän Günther entpuppt sich immer mehr als Leichtmatrose, von dem man höchstens noch etwas hört, wenn er anderen CDU-Landesverbänden oder der Bundesregierung heiße Tipps zuruft.“ Günther sollte sich im zweiten Teil seiner Amtszeit um das Land kümmern. „Man kommt zum Schluss, dass Monika Heinold und Bernd Buchholz in Wirklichkeit diejenigen sind, die den Kurs setzen.“

Eine Koalition der gebrochenen Versprechen sieht SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Trotz rekordhoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen ist es Jamaika nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Menschen im Land spürbar zu verbessern.“ Bei zentralen Herausforderungen habe das Bündnis kaum etwas bewegt. „Beim bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und guter Arbeit musste Schleswig-Holstein sogar Rückschritte verbuchen.“ Die Sozial- und Umweltpolitik könnte neoliberaler nicht sein.

Koalition war keine Liebesheirat

„Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, sondern in Verantwortung für unser Bundesland entstanden ist“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Verschiedene Positionen überdecke Jamaika nicht künstlich, sondern es sorge für tragfähige Kompromisse zum Wohle des Landes. „So kann es gern bleiben.“ 

Jamaika decke ein breites Spektrum der Interessen im Land ab und das sei gut so, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Das Spannende ist, dass wir mit CDU und FDP im Prinzip die Debatten der Gesellschaft im Kleinen führen und nach Lösungen suchen.“

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Von RND/dpa