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Nachrichten Politik CDU-Minister will Chats strenger überwachen
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16:42 18.12.2018
Will verschlüsselte Chats in Messengerdiensten wie Whatsapp schärfer überwachen lassen: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Quelle: Ove Arscholl
Berlin

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. „Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, wenn eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können. Wir brauchen zur Gefahrenabwehr für alle Polizisten in Bund und Ländern überall die gleichen polizeilichen Voraussetzungen“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

85 Prozent der Kommunikation über verschlüsselte Dienste

Laut Bundesanwaltschaft haben Kriminelle mehr als 85 Prozent ihrer Kommunikation von klassischen Kanälen wie Telefon und SMS auf verschlüsselte Dienste wie Whatsapp verlagert. Zurzeit erlaubt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im BKA-Gesetz den Ermittlern nur im Bereich internationaler Terrorismus, sogenannte Trojaner auf dem Handy des Verdächtigen zu installieren, um Nachrichten zu lesen, noch bevor diese verschickt werden.

Caffier: Neue Gesetze müssen Gefahren von links und rechts abwehren

„Die Chat-Gruppen sind relativ geschlossene Systeme, in die wir kaum hineinkommen“, sagte der CDU-Politiker, der auch Sprecher der Unionsinnenminister ist. Caffier betonte, die gesetzlichen Änderungen müssten zur Abwehr aller Gefahrenbereiche gelten, für Rechtsextremismus ebenso wie für Linksextremismus oder islamistischen Terrorismus. „Nur dann können wir Flashmobs wie in Hamburg und Chemnitz oder Terroranschläge wie in Straßburg effizient verhindern oder rechte Netzwerke rechtzeitig erkennen und bekämpfen.“

Verdacht der Volksverhetzung auf Frankfurter Revier

Vor einer Woche war nur durch einen Zufall bekannt geworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messengerdienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen wurden vom Dienst suspendiert. „Die Beamten haben einen Diensteid geleistet. Wenn sich so etwas bestätigt, muss mit aller Konsequenz durchgegriffen werden“, sagte Caffier dem RND.

Von Jörg Köpke/RND

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